EU-Recht verstehen — präzise, belegt, auf den Punkt

Wann muss ich EUDR-Sorgfaltspflichten konkret nachweisen — seit Dezember 2025 oder erst Mitte 2026?

Für Marktteilnehmer und Händler gilt die EUDR seit dem 30. Dezember 2025, am 31.12.2020 niedergelassene Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen folgen am 30. Juni 2026 — Compliance, Legal und IT-Security müssen die produktive Sorgfaltserklärung seither halten.

Muss ich mein vernetztes Produkt vom EU-Markt nehmen, wenn ich bis Ende 2027 keine Software-Stückliste und keinen Schwachstellen-Prozess nachweisen kann?

Wer Produkte mit digitalen Elementen in der EU vertreibt, muss ab dem 11. Dezember 2027 die grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen der Verordnung (EU) 2024/2847 erfüllen — bei Verstößen drohen bis zu 15 Mio. EUR oder 2,5 % des weltweiten Jahresumsatzes, und der Produktverantwortliche muss handeln; Verordnung (EU) 2025/327 (EHDS) ändert mit Art. 104 die CRA-Vorgaben für EHR-Systeme dahingehend, dass deren Konformitätsbewertung über das EHDS-Verfahren (Kapitel III EHDS) statt über den CRA-Standardpfad läuft [Art. 32 Abs. 5a CRA, eingefügt durch (EU) 2025/327 Art. 104 (EU) 2025/327 Nr. 3].

Muss ich meine Produktentwicklung umstellen, einen digitalen Produktpass einführen — und was passiert mit unverkaufter Ware im Lager?

Wer physische Produkte in der EU in Verkehr bringt, muss künftig produktspezifische Ökodesign-Anforderungen und einen digitalen Produktpass einhalten — für Bekleidung und Schuhe ist die Vernichtung unverkaufter Ware ab dem 19. Juli 2026 verboten, bei Verstößen drohen Geldbußen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen [Art. 74 Abs. 3].

Welche unserer KI-Anwendungen fallen unter den AI Act — und was kostet es, wenn wir die jetzt verschobenen Hochrisiko-Pflichten falsch einschätzen?

Verbotene Praktiken sind seit dem 2. Februar 2025 untersagt; die nächste breite Frist ist der 2. August 2026 für Transparenzpflichten (Art. 50). Die Hochrisiko-Pflichten nach Anhang III wurden durch den Digital Omnibus auf den 2. Dezember 2027 verschoben — bei Verstößen drohen bis zu 35 Mio. EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes.

Muss mein Unternehmen ab 2027 eine komplett neue Geldwäsche-Compliance aufbauen — und was passiert, wenn wir die Frist verschlafen?

Wer als Verpflichteter unter die AMLR fällt, muss bis zum 10. Juli 2027 ein vollständiges KYC- und Verdachtsmelde-System nach einheitlichen EU-Regeln betreiben — bei Verstößen drohen Verwaltungssanktionen durch nationale Behörden und ab 2028 durch die neue EU-Behörde AMLA.

Haben wir die Rohstoff-Risikobewertung für unsere strategischen Lieferketten schon durchgeführt — und was passiert, wenn die Aufsicht fragt und nichts vorliegt?

Große Unternehmen (ab 500 Beschäftigte und 150 Mio. EUR Umsatz), die strategische Rohstoffe für bestimmte Schlüsseltechnologien verwenden, müssen seit Mai 2025 alle drei Jahre eine Lieferketten-Risikobewertung durchführen — bei Verstößen drohen mitgliedstaatlich festgelegte Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen [Art. 47].

Welche Pflichten treffen mein Unternehmen unter eIDAS-2 — Akzeptanz der EUDI-Wallet, Registrierung als vertrauender Beteiligter oder Sanktionen als Vertrauensdiensteanbieter?

eIDAS-2 trennt drei Adressatengruppen: vertrauensdiensteanbietende Unternehmen unterliegen EU-weiten Mindesthöchstbeträgen von 5 Mio. EUR oder 1 % des weltweiten Jahresumsatzes [Art. 16 Abs. 2]; private vertrauende Beteiligte in zwölf regulierten Sektoren (u.a. Banken, Gesundheit, Telekom) müssen die EUDI-Wallet binnen 36 Monaten nach Inkrafttreten der Durchführungsrechtsakte auf freiwilligen Nutzerwunsch akzeptieren [Art. 5f Abs. 2], Verstöße werden national sanktioniert [Art. 16 Abs. 1]; vertrauende Beteiligte registrieren sich im Niederlassungs-Mitgliedstaat [Art. 5b].

Haftet mein Unternehmen jetzt auch für fehlerhafte Software und KI-Systeme — und was passiert, wenn wir bis Dezember 2026 nichts ändern?

Ja — ab 9. Dezember 2026 gilt die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie, die Software und KI-Systeme als Produkte erfasst; Hersteller haften verschuldensunabhängig ohne finanzielle Obergrenze, und die Rechtsabteilung muss die Lieferketten-Haftung sofort prüfen [Art. 4 Nr. 1, Art. 8, Art. 15].

Muss ich als Hersteller künftig jedes Produkt auf Verbraucherwunsch reparieren — und was passiert, wenn ich mich weigere?

Hersteller von Waren mit EU-Reparierbarkeitsanforderungen (Anhang II) müssen ab 31. Juli 2026 auf Verbraucherverlangen reparieren — Mitgliedstaaten legen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen fest [Art. 5, Art. 15].

Muss mein Unternehmen ab 2029 die gesamte Lieferkette auf Menschenrechts- und Umweltrisiken durchleuchten — und was passiert, wenn wir es nicht tun?

Unternehmen mit über 5.000 Beschäftigten und 1,5 Mrd. EUR Umsatz müssen ab dem 26. Juli 2029 eine risikobasierte Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Aktivitätskette umsetzen — bei Verstößen drohen Zwangsgelder bis 3 % des weltweiten Nettoumsatzes und zivilrechtliche Haftung [Art. 27 Abs. 4, Art. 29].

Ab wann darf ich kein Gebäude mehr bauen, das fossile Brennstoffe vor Ort verbrennt — und was droht meinem Bestand, wenn er zu den schlechtesten 16 % gehört?

Ab 1. Januar 2030 müssen alle Neubauten in der EU Nullemissionsgebäude ohne fossile Vor-Ort-Verbrennung sein, und die schlechtesten 16 % der Nichtwohngebäude müssen bis dahin nationale Mindeststandards erreichen — Facility Manager und Compliance-Verantwortliche sollten jetzt prüfen, ob ihr Bestand betroffen ist, da die Mitgliedstaaten wirksame und abschreckende Sanktionen nach Art. 34 festlegen müssen.

Müssen wir die Daten unserer vernetzten Produkte ab September 2025 an Kunden und Dritte herausgeben — und was passiert, wenn wir es nicht tun?

Ja — die Datenverordnung gilt ab dem 12. September 2025 und verpflichtet Hersteller vernetzter Produkte sowie Cloud-Anbieter zur Datenweitergabe; bei Verstößen drohen Bußgelder bis 20 Mio. EUR oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes [Art. 40 Abs. 4].

Welche Batterie-Anforderungen muss mein Unternehmen bis August 2026 umsetzen — und was riskiere ich, wenn die Fristen verstreichen?

Wer Batterien in der EU in Verkehr bringt, muss seit Februar 2024 Nachhaltigkeits-, Kennzeichnungs- und Sorgfaltspflichten erfüllen — nächste kritische Frist ist der 18. August 2026 für CO2-Fußabdruck-Leistungsklassen und erweiterte Kennzeichnung, bei Verstößen drohen nationale Sanktionen bis hin zum Marktverbot [Art. 93].

Muss ich meine Maschinen ab 2027 nach neuen EU-Regeln zertifizieren — und was passiert, wenn ich die alte Maschinenrichtlinie einfach weiterlaufe?

Wer Maschinen im EU-Binnenmarkt in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, muss ab dem 20. Januar 2027 die neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 vollständig einhalten — andernfalls drohen von den Mitgliedstaaten festgelegte Sanktionen einschließlich strafrechtlicher Konsequenzen bei schweren Verstößen [Art. 50]; durch Verordnung (EU) 2024/2748 wurde zusätzlich ein Kapitel 'Notfallverfahren' eingefügt, das ab 29. Mai 2026 bei aktiviertem Binnenmarktnotfall gilt [Maschinen-VO geändert durch (EU) 2024/2748 Art. 6].

Muss ich meine Lieferkette für Kakao, Soja oder Holz ab Ende 2026 komplett neu dokumentieren — und was kostet mich ein Verstoß?

Wer Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja oder Holz in der EU in Verkehr bringt, muss ab dem 30. Dezember 2026 eine Sorgfaltserklärung mit Geolokalisierung vorlegen — bei Verstößen drohen Geldbußen von mindestens 4 % des EU-weiten Jahresumsatzes [Art. 25 Abs. 2 lit. a].

Brauchen wir für unseren Token oder unsere Krypto-Börse jetzt eine EU-Lizenz — und was passiert, wenn wir ohne weitermachen?

Seit dem 30. Dezember 2024 müssen alle Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen in der EU eine MiCA-Zulassung besitzen und Emittenten von Stablecoins die Reservevorschriften erfüllen — bei Verstößen drohen Geldbußen bis 12,5 % des Jahresumsatzes oder das Doppelte des erzielten Gewinns [Art. 111, Art. 131].

Erfüllen unsere Verbraucherprodukte die neuen EU-Sicherheitspflichten — und was passiert, wenn die Marktüberwachung bei uns klingelt?

Seit dem 13. Dezember 2024 gilt die GPSR unmittelbar für jeden Wirtschaftsakteur, der Verbraucherprodukte im EU-Binnenmarkt bereitstellt — bei Verstößen drohen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen nach nationalem Recht [Art. 44], und Compliance-Verantwortliche müssen die internen Verfahren zur Produktsicherheit sofort prüfen; durch Verordnung (EU) 2024/2748 wurde zusätzlich ein Notfallverfahren-Kapitel eingefügt, das ab 29. Mai 2026 bei aktiviertem Binnenmarktnotfall gilt [Art. 5 GPSR geändert durch (EU) 2024/2748].

Was kostet es mein Unternehmen ab 2026, Stahl, Zement oder Aluminium aus Drittländern zu importieren — und was passiert, wenn wir die CBAM-Zulassung nicht rechtzeitig haben?

Wer ab dem 1. Januar 2026 CBAM-pflichtige Waren wie Zement, Stahl oder Aluminium in die EU einführt, braucht eine Zulassung als CBAM-Anmelder und muss bis 30. September 2027 erstmals CBAM-Zertifikate abgeben — ohne Zulassung droht das Drei- bis Fünffache der EU-EHS-Überschreitungsstrafe pro fehlendem Zertifikat [Art. 26 Abs. 2].

Kann unser Cloud-Ausfall morgen den Entzug der Banklizenz nach sich ziehen — und wer im Haus muss das heute noch verhindern?

Seit dem 17. Januar 2025 müssen alle EU-Finanzunternehmen die DORA-Anforderungen an IKT-Risikomanagement, Vorfallmeldung und Drittparteiensteuerung vollständig erfüllen — bei Nichteinhaltung drohen verwaltungsrechtliche Sanktionen durch die zuständige Aufsichtsbehörde, und das Leitungsorgan trägt die persönliche Letztverantwortung [Art. 5 Abs. 2].

Haftet meine Plattform für rechtswidrige Nutzerinhalte — und was passiert, wenn wir das Melde- und Abhilfeverfahren nicht rechtzeitig eingerichtet haben?

Seit dem 17. Februar 2024 gilt der DSA vollständig für alle Vermittlungsdienste in der EU — bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes, und Compliance muss jetzt stehen.

Muss ich meinen Datenvermittlungsdienst bei einer Behörde anmelden, bevor ich in der EU Daten zwischen Unternehmen vermitteln darf?

Wer in der EU gewerblich Daten zwischen Dateninhabern und Datennutzern vermittelt, muss sich seit dem 24. September 2023 bei der zuständigen nationalen Behörde anmelden — bei Verstößen drohen Geldstrafen, Aussetzung oder Einstellung des Dienstes durch die Aufsichtsbehörde [Art. 11, Art. 14 Abs. 4].

Berechnen wir unseren Kunden beim EU-Roaming noch Aufschläge — und was droht uns, wenn unsere Vorleistungsentgelte die Obergrenzen überschreiten?

Mobilfunkbetreiber in der EU dürfen seit dem 1. Juli 2022 keine Roaming-Aufschläge auf Endkundenpreise erheben und müssen die gestaffelt sinkenden Vorleistungs-Obergrenzen einhalten — bei Verstößen verhängen die nationalen Regulierungsbehörden wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen [Art. 19].

Fallen wir unter NIS 2 — und was kostet es, wenn wir die Cybersicherheitspflichten nicht rechtzeitig umsetzen?

Mittlere und große Einrichtungen in 18 kritischen Sektoren müssen seit 18. Oktober 2024 die NIS-2-Pflichten einhalten — bei Verstößen drohen wesentlichen Einrichtungen bis zu 10 Mio. EUR oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes, und die IT-Sicherheitsleitung muss zuerst handeln.

Fällt mein Unternehmen nach Stop-the-Clock und Omnibus noch unter die CSRD — und ab welchem Geschäftsjahr muss ich berichten?

Public-Interest-Entities mit mehr als 500 Beschäftigten berichten weiterhin seit dem Geschäftsjahr 2024; für andere Unternehmen wurden die CSRD-Pflichten durch die Stop-the-Clock-Richtlinie auf Geschäftsjahre ab 2027/2028 verschoben und durch Omnibus I auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und mehr als 450 Mio. EUR Nettoumsatz begrenzt [32022L2464; 32025L0794; 32026L0470].

Muss unser Konzern seine Steuerlast pro Land offenlegen — und bis wann muss der erste Bericht stehen?

Multinationale Gruppen mit über 750 Mio. EUR konsolidiertem Umsatz müssen seit dem Geschäftsjahr 2024/2025 einen öffentlichen Ertragsteuerinformationsbericht pro Land erstellen — bei Verstößen drohen mitgliedstaatliche Sanktionen, und die Steuerabteilung muss als Erste handeln.

Muss mein Unternehmen offenlegen, welcher Anteil seiner Wirtschaftstätigkeiten als 'grün' im Sinne der EU-Taxonomie gilt — und was passiert, wenn wir das nicht tun?

Große Unternehmen, die unter die CSRD fallen, müssen Taxonomie-konformen Umsatz, CapEx und OpEx offenlegen — für Klimaschutz und Klimaanpassung seit 1. Januar 2022, für die vier weiteren Umweltziele (Wasser, Kreislaufwirtschaft, Umweltverschmutzung, Biodiversität) seit 1. Januar 2023; nach Omnibus I (EU) 2026/470 verengt sich der CSRD-Anwendungsbereich künftig auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und mehr als 450 Mio. EUR Nettoumsatz [Art. 8, Art. 27 Abs. 2; Sanktionen Art. 22].

Darf unser Klärwerk aufbereitetes Abwasser an Landwirte liefern — und was passiert, wenn die Wasserqualität nicht stimmt?

Seit dem 26. Juni 2023 dürfen Betreiber kommunaler Aufbereitungseinrichtungen behandeltes Abwasser nur mit behördlicher Genehmigung und nach Risikomanagementplan zur landwirtschaftlichen Bewässerung liefern — bei Verstößen drohen nationale Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen [Art. 15].

Welche ESG-Offenlegungen schulden wir als Fondsgesellschaft oder Versicherer schon heute — und was riskieren wir, wenn die BaFin prüft?

Die SFDR gilt seit 10. März 2021 unmittelbar und verpflichtet jeden Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater in der EU zu vorvertraglichen, laufenden und Website-Offenlegungen über Nachhaltigkeitsrisiken und nachteilige Nachhaltigkeitsauswirkungen — bei Verstößen drohen aufsichtsrechtliche Maßnahmen der nationalen Behörden nach sektoralem Recht, und Compliance muss die Umsetzung federführend steuern.

Braucht mein IKT-Produkt ein europäisches Cybersicherheitszertifikat, bevor ich es im Binnenmarkt verkaufen darf — und was passiert, wenn ich ohne Zertifizierung erwischt werde?

Die Zertifizierung nach dem Cybersecurity Act ist derzeit freiwillig [Art. 56 Abs. 2], doch die Kommission prüft alle zwei Jahre, ob sie für bestimmte IKT-Produkte, -Dienste oder verwaltete Sicherheitsdienste verpflichtend wird — bei Verstößen gegen ein geltendes Schema drohen mitgliedstaatliche Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen [Art. 65].

Welche Bußgelder drohen meinem Unternehmen bei Verstößen gegen Verbraucherschutzrecht im Online-Handel — und was muss ich seit der Omnibus-Richtlinie bei Preisermäßigungen, Rankings und Bewertungen offenlegen?

Seit dem 28. Mai 2022 müssen Unternehmen im Online-Handel Ranking-Parameter, Preishistorien und Bewertungsverfahren offenlegen — bei weitverbreiteten Verstößen drohen Geldbußen von mindestens 4 % des Jahresumsatzes oder 2 Mio. EUR, wobei die Compliance-Abteilung den größten Handlungsbedarf hat.

Kann unsere GmbH den Sitz in einen anderen EU-Staat verlegen, ohne die Gesellschaft aufzulösen — und was passiert mit Arbeitnehmern, Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern dabei?

Seit 31. Januar 2023 müssen alle EU-Mitgliedstaaten ein harmonisiertes Verfahren für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften bereitstellen — wer das Verfahren nicht einhält, riskiert die Versagung der Vorabbescheinigung durch die zuständige Behörde und damit das Scheitern des gesamten Vorhabens [Art. 86m Abs. 8].

Haben wir einen rechtskonformen Meldekanal eingerichtet — und was passiert, wenn ein Hinweisgeber bei uns auf eine Mauer stößt?

Unternehmen ab 50 Beschäftigten müssen seit Dezember 2023 einen internen Meldekanal betreiben — wer Meldungen behindert oder Hinweisgeber benachteiligt, riskiert wirksame und abschreckende Sanktionen nach nationalem Recht, in Deutschland Bußgelder bis 50.000 EUR [Art. 8 Abs. 3, Art. 23 Abs. 1].

Kann ich meine GmbH komplett online gründen, und was muss mein Register dafür bis wann liefern?

Seit spätestens 1. August 2022 müssen alle EU-Mitgliedstaaten die vollständige Online-Gründung bestimmter Kapitalgesellschaften ermöglichen — wer als Registerverantwortlicher die Pflichten aus der Digitalisierungsrichtlinie nicht umsetzt, riskiert Vertragsverletzungsverfahren der Kommission [Art. 2 Abs. 1].

Unser Unternehmen steckt in einer finanziellen Schieflage — können wir uns ohne klassisches Insolvenzverfahren restrukturieren, und was droht der Geschäftsleitung, wenn sie zu spät handelt?

Seit 17. Juli 2021 müssen alle EU-Mitgliedstaaten einen präventiven Restrukturierungsrahmen bereitstellen — wer als Geschäftsleitung bei wahrscheinlicher Insolvenz nicht rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleitet, haftet persönlich nach nationalem Recht [Art. 19].

Muss mein Online-Shop, meine App oder mein Zahlungsterminal ab dem 28. Juni 2025 barrierefrei sein — und was passiert, wenn nicht?

Wer nach dem 28. Juni 2025 Produkte wie Computer, Smartphones oder Selbstbedienungsterminals in Verkehr bringt oder Dienstleistungen wie E-Commerce, Banking oder Personenverkehr erbringt, muss die EU-Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen — bei Verstoß drohen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen nach nationalem Recht, und Compliance-Verantwortliche sollten jetzt prüfen.

Haftet meine Plattform für nutzergenerierte Inhalte — und was passiert, wenn ich keinen Upload-Filter habe?

Seit 1. August 2021 haften Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten direkt für urheberrechtsverletzende Uploads ihrer Nutzer [Art. 17], sofern sie nicht nachweisen, alle Anstrengungen zur Lizenzierung und Filterung unternommen zu haben — Sanktionen richten sich nach nationalem Recht (in DE: Unterlassung, Schadensersatz, Auskunftspflicht).

Wie lange haftet mein Unternehmen bei Mängeln verkaufter Waren — und was ändert die neue Reparatur-Richtlinie an der Gewährleistungsfrist?

Verkäufer haften EU-weit mindestens 2 Jahre ab Lieferung für Vertragswidrigkeiten; ab 31. Juli 2026 verlängert jede Nachbesserung die Frist um weitere 12 Monate [Art. 10 Abs. 1 RL 2019/771, Art. 10 Abs. 2a eingefügt durch RL 2024/1799].

Haftet mein Unternehmen, wenn unsere App, unser SaaS-Produkt oder unser digitaler Download nach dem Kauf nicht wie versprochen funktioniert — und wie lange können Verbraucher Nacherfüllung verlangen?

Wer Verbrauchern digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen bereitstellt, haftet seit 1. Januar 2022 EU-weit mindestens zwei Jahre für Vertragswidrigkeit — bei Dauerschuldverhältnissen sogar über die gesamte Vertragslaufzeit [Art. 11].

Was droht meinem Unternehmen, wenn ein Fahrzeugmodell die EU-Typgenehmigung nicht besteht oder die Marktüberwachung nachträglich Mängel aufdeckt?

Seit 1. September 2020 drohen bei Nichtkonformität EU-Geldbußen der Kommission bis 30.000 EUR pro Fahrzeug [Art. 85 Abs. 1] zuzüglich nationaler Sanktionen — der Hersteller haftet als Erster [Art. 84].

Darf ich mein Produkt als 'Bio' verkaufen — und was passiert, wenn meine Zertifizierung nicht stimmt?

Wer in der EU ökologische/biologische Erzeugnisse ohne gültiges Zertifikat nach Art. 35 der VO (EU) 2018/848 in Verkehr bringt, riskiert den Entzug der Bio-Kennzeichnung, ein Vermarktungsverbot und die Aussetzung des Zertifikats — die Verordnung gilt seit 1. Januar 2022 und wird laufend durchgesetzt.

Muss mein Unternehmen seit der 5. Geldwäscherichtlinie auch Krypto-Dienstleister, Kunsthändler oder Immobilienvermieter als Verpflichtete behandeln — und was passiert, wenn die Sorgfaltspflichten nicht greifen?

Seit 10. Januar 2020 müssen Krypto-Tauschdienstleister, Wallet-Anbieter, Kunsthändler ab 10.000 EUR und Immobilienvermieter ab 10.000 EUR Monatsmiete die vollen AML-Sorgfaltspflichten erfüllen — Compliance-Verantwortliche sollten den erweiterten Verpflichtetenkreis sofort in ihre KYC-Prozesse integrieren, da Verstöße wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen nach nationalem Recht auslösen [Art. 1 Nr. 1].

Brauche ich für meine nächste Kapitalmarkttransaktion einen Prospekt — und was passiert, wenn ich ohne gültigen Prospekt emittiere?

Wer in der EU Wertpapiere öffentlich anbietet oder zum Handel an einem geregelten Markt zulässt, braucht seit 21. Juli 2019 einen gebilligten Prospekt nach der Prospektverordnung — bei Verstoß drohen bis zu 5 Mio. EUR oder 3 % des Jahresumsatzes für juristische Personen [Art. 38 Abs. 2].

Wie schütze ich meine Marke EU-weit mit einer einzigen Eintragung — und was passiert, wenn ich die Benutzungsfrist verpasse?

Wer Waren oder Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt anbietet, kann seit dem 1. Oktober 2017 mit einer einzigen EUIPO-Anmeldung (ab 850 EUR) ein ausschließliches Markenrecht für alle 27 Mitgliedstaaten auf zehn Jahre sichern — Legal muss die Fünf-Jahres-Benutzungsfrist überwachen, sonst verfällt das Recht [Art. 9, Art. 18, Art. 58].

Muss ich mein IVD-Produkt bis Ende 2027 nach der neuen IVDR zertifizieren lassen — und was passiert, wenn ich die Frist verpasse?

Wer In-vitro-Diagnostika in der EU vertreibt, muss je nach Risikoklasse bis spätestens 31. Dezember 2027 (Klasse D), 2028 (Klasse C) oder 2029 (Klasse B/A steril) die IVDR-Konformität nachweisen — sonst verliert das Produkt seinen EU-Marktzugang, und die Mitgliedstaaten verhängen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen [Art. 106].

Darf unser Medizinprodukt noch verkauft werden — oder blockiert uns die MDR spätestens jetzt?

Wer Medizinprodukte (außer IVD) in der EU in Verkehr bringt, muss die MDR seit 26. Mai 2021 vollständig erfüllen — Klasse-III-Hersteller ohne gültige MDR-Bescheinigung und ohne aktives PMS riskieren Marktrücknahmen und Sanktionen nach nationalem Medizinprodukterecht.

Kann die Behörde unsere geplante grenzüberschreitende Sitzverlegung oder Verschmelzung blockieren — und welche Fristen laufen gegen uns?

Seit Januar 2023 kann die zuständige Behörde jede grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung per Missbrauchskontrolle blockieren — das Leitungsorgan muss Umwandlungsplan, Sachverständigenbericht und Solvabilitätserklärung innerhalb von 3 bis 6 Monaten vorlegen, sonst scheitert die Vorabbescheinigung [Art. 86m].

Darf mein Unternehmen den Index, den es als Referenzwert nutzt, ab Oktober 2026 noch verwenden — und was passiert, wenn der Administrator nicht im ESMA-Register steht?

Wer als beaufsichtigtes Unternehmen in der EU einen Referenzwert nutzt, dessen Administrator nicht im ESMA-Register nach Art. 36 eingetragen ist, darf diesen Referenzwert ab 30. September 2026 nicht mehr für neue Finanzinstrumente verwenden — bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 1 Mio. EUR oder 10 % des Jahresumsatzes [Art. 42 Abs. 2].

Wie weise ich nach, dass unsere Datenverarbeitung DSGVO-konform ist und was riskiere ich bei einem Verstoß?

Der Verantwortliche muss die Einhaltung der DSGVO, die laufend durchsetzbar ist, jederzeit nachweisen können, da sonst Bußgelder von bis zu 20 Mio. EUR oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes drohen.

Erfüllt unsere Behörden-Website die EU-Barrierefreiheitsvorgaben — und was passiert, wenn Bürger sich beschweren?

Alle Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen müssen seit spätestens 23. Juni 2021 die Barrierefreiheitsanforderungen nach EN 301 549 erfüllen — bei Verstößen steht Bürgern ein Durchsetzungsverfahren offen, und die zuständige Überwachungsstelle prüft periodisch [Art. 8, Art. 9].

Reichen unsere internen Geheimhaltungsmaßnahmen aus, damit unser Know-how im Ernstfall vor Gericht als Geschäftsgeheimnis geschützt ist?

Nur wer angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nachweisen kann, genießt den zivilrechtlichen Schutz der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie — ohne diesen Nachweis stehen weder Unterlassungsansprüche noch Schadensersatz zur Verfügung, und die Rechtsabteilung muss die Schutzmaßnahmen laufend dokumentieren.

Braucht unser Eisenbahnunternehmen eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung — und was passiert, wenn wir ohne fahren?

Jedes Eisenbahnunternehmen, das in der EU Infrastruktur nutzen will, braucht seit spätestens 16. Juni 2020 eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung der ERA oder der nationalen Sicherheitsbehörde — ohne Bescheinigung ist der Zugang zur Infrastruktur gesperrt, und die Mitgliedstaaten müssen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängen [Art. 10 Abs. 1, Art. 30].

Unser Lieferant in Frankreich ist insolvent — gilt das Verfahren automatisch für unsere Forderungen in Deutschland, und welches Gericht ist zuständig?

Ein in einem EU-Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren wird seit dem 26. Juni 2017 automatisch in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt — zuständig ist das Gericht am Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners, und Gläubiger müssen Forderungen innerhalb von mindestens 30 Tagen anmelden [Art. 19 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 55 Abs. 6].

Erfüllt mein Zahlungsdienst die PSD2-Anforderungen an starke Kundenauthentifizierung und offene Schnittstellen — und was riskiere ich, wenn nicht?

Wer Zahlungsdienste in der EU erbringt, muss seit 14. September 2019 starke Kundenauthentifizierung (SCA) und sichere Kontenzugangsschnittstellen (XS2A) betreiben — bei Verstoß drohen wirksame, abschreckende Sanktionen durch die nationale Aufsichtsbehörde bis hin zum Entzug der Zulassung [Art. 11, Art. 103].

Reichen unsere KYC-Prozesse aus, um bei der nächsten Prüfung nicht mit einem Millionenbußgeld aufzufallen?

Wer als Verpflichteter nach der 4. Geldwäscherichtlinie Sorgfaltspflichten, Verdachtsmeldungen oder Transparenzregister-Anforderungen nicht einhält, riskiert Geldbußen bis zu 5 Mio. EUR oder 10 % des Jahresumsatzes — die Compliance-Abteilung muss jetzt prüfen, ob alle Pflichten lückenlos umgesetzt sind.

Welches eIDAS-Risiko trifft uns zuerst — die laufenden Bußgelder für Vertrauensdienste oder die EUDI-Wallet-Akzeptanzpflicht für regulierte Branchen?

eIDAS 2.0 ist seit 20. Mai 2024 anwendbar, droht Vertrauensdiensteanbietern Geldbußen mit einem Höchstmaß von mindestens 5 Mio. EUR oder 1 % weltweitem Konzernumsatz [Art. 16 Abs. 2] und zwingt private Betreiber starker Authentifizierung (Banken, Energie, Telekom, sehr große Plattformen) spätestens 36 Monate nach Inkrafttreten der zentralen Durchführungsrechtsakte zur Akzeptanz der EUDI-Brieftasche [Art. 5f Abs. 2 und Abs. 3] — Compliance und Product müssen jetzt die Roadmap aufsetzen.

Ist unsere öffentliche Förderung ohne EU-Genehmigung überhaupt legal — oder sitzen wir auf einer rückforderbaren Beihilfe?

Die AGVO stellt 16 Beihilfegruppen nur bis zum 31. Dezember 2026 und nur bei strikter Formtreue von der EU-Anmeldepflicht frei — fehlt etwa der Beihilfeantrag vor Arbeitsbeginn, entfällt die Freistellung und die Beihilfe ist rückforderbar; Legal muss jede laufende Förderung jetzt gegen die Kapitel-I-Voraussetzungen prüfen.

Erfüllt unsere Transaktionsmeldung, Handelstransparenz und das neue Consolidated-Tape-Regime alle MiFIR-Pflichten — und was riskieren wir bei Lücken?

Wertpapierfirmen und Marktbetreiber müssen seit 3. Januar 2018 sämtliche Geschäfte bis Ende des nächsten Arbeitstags melden [Art. 26], die reformierte MiFIR-Review-Verordnung (EU) 2024/791 verschärft ab 28. März 2024 die Transparenzpflichten und schafft ein EU-weites Consolidated Tape — bei Verstößen gegen Datenbereitstellungspflichten drohen bis zu 200 000 EUR Geldbuße je Einzelfall [Art. 38h] plus Zwangsgelder von 3 % des Tagesumsatzes pro Verzugstag [Art. 38i].

Welche MAR-Pflicht muss ich als kapitalmarktorientiertes Unternehmen heute lückenlos beherrschen – Ad-hoc-Veröffentlichung, Insiderliste oder Directors' Dealings?

MAR ist seit 3. Juli 2016 laufend durchsetzbar – wer Insiderinformationen nicht unverzüglich ad hoc veröffentlicht oder Insiderlisten unsauber führt, riskiert als juristische Person bis zu 2,5 Mio. EUR oder 2 % Konzernumsatz [Art. 30 Abs. 2], die Letztverantwortung liegt beim Vorstand.

Muss unsere Lkw-Flotte im grenzüberschreitenden Verkehr inzwischen komplett auf den intelligenten Fahrtenschreiber V2 umgerüstet sein — und was riskieren wir, wenn nicht?

Seit 31. Dezember 2024 müssen alle Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr — einschließlich solcher mit bisherigem analogen oder digitalen Fahrtenschreiber — einen intelligenten Fahrtenschreiber der Version 2 tragen [Art. 3 Abs. 4, geändert durch VO (EU) 2020/1054]; Verstöße gelten als schwerwiegend und der Verkehrsleiter riskiert den Verlust der Zuverlässigkeit und damit der Betriebslizenz [Art. 41].

Erfüllt unsere Wertpapierfirma die Geeignetheitsprüfung und Best-Execution-Pflichten nach MiFID II — und was riskieren wir, wenn die Aufsicht Lücken findet?

Wer in der EU Wertpapierdienstleistungen erbringt, muss seit 3. Januar 2018 laufend MiFID-II-konform arbeiten — bei Verstößen drohen bis zu 5 Mio. EUR oder 10 % des Jahresumsatzes, und der Compliance-Verantwortliche sollte als Erstes die Geeignetheitsprüfung und das Interessenkonflikt-Management überprüfen [Art. 70 Abs. 6].

Reicht unser MREL-Puffer, wenn die Abwicklungsbehörde morgen anklopft — und was passiert mit unseren Nachranganleihen im Bail-in-Fall?

Kreditinstitute und systemrelevante Wertpapierfirmen in der EU müssen seit 1. Januar 2024 die volle MREL-Quote erfüllen — bei Unterschreitung drohen Ausschüttungssperren, und im Abwicklungsfall werden Eigen- und Fremdkapitalinstrumente nach fester Haftungskaskade herabgeschrieben oder umgewandelt [Art. 45, Art. 43].

Darf ich ein Elektrogerät ohne CE-Kennzeichnung in der EU verkaufen — und was passiert, wenn die Marktüberwachung bei meinem Produkt Mängel findet?

Elektrische Betriebsmittel mit Nennspannung 50–1 000 V AC oder 75–1 500 V DC dürfen seit dem 20. April 2016 nur mit CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung auf den EU-Markt — Hersteller tragen die volle Verantwortung für die Konformitätsbewertung, und Mitgliedstaaten verhängen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen einschließlich strafrechtlicher Maßnahmen [Art. 24].

Darf ich meinen Aufzug noch in Betrieb nehmen, wenn die Konformitätsbewertung nach der alten Richtlinie 95/16/EG lief — und was riskiere ich, wenn Sicherheitsbauteile nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen?

Seit dem 20. April 2016 müssen alle neu in Verkehr gebrachten Aufzüge und Sicherheitsbauteile die Anforderungen der Richtlinie 2014/33/EU erfüllen — bei Verstößen drohen nationale Sanktionen einschließlich strafrechtlicher Konsequenzen bei schweren Fällen, und der Montagebetrieb trägt die Hauptverantwortung [Art. 7, Art. 43].

Unser neues Elektronikprodukt geht nächsten Monat in den EU-Handel — reicht die interne EMV-Prüfung, oder brauchen wir eine notifizierte Stelle?

Wer Betriebsmittel ohne EMV-Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung in der EU in Verkehr bringt, riskiert seit 20. April 2016 Vertriebsverbote, Rückrufe und bei schweren Verstößen strafrechtliche Sanktionen — die Hersteller-Pflicht ist laufend, nicht einmalig [Art. 7, Art. 42].

Muss unser Versorgungsunternehmen bei der nächsten großen Beschaffung ein EU-weites Vergabeverfahren durchführen — und was passiert, wenn wir es nicht tun?

Sektorenauftraggeber in Wasser, Energie, Verkehr und Post müssen ab 432.000 EUR (Liefer-/Dienstleistungen) bzw. 5.404.000 EUR (Bau) EU-weit ausschreiben — bei Verstoß drohen Vertragsnichtigkeit und Schadensersatz zugunsten übergangener Bieter [Art. 15, Art. 36].

Muss ich meinen nächsten Auftrag EU-weit ausschreiben — und was passiert, wenn ich es nicht tue?

Ab 140.000 EUR (zentrale Behörden) bzw. 216.000 EUR (subzentrale Auftraggeber) netto ist die EU-weite Ausschreibung Pflicht — wer ohne ordnungsgemäßes Vergabeverfahren vergibt, riskiert Vertragsnichtigkeit und Schadensersatzpflicht gegenüber übergangenen Bietern [Art. 4, Art. 2d RL 89/665/EWG].

Wie hoch muss unser Eigenkapital unter dem neuen Output Floor wirklich sein, und was passiert, wenn wir die CRR III-Stufen bis 2026 nicht einhalten?

Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der EU müssen ab 1. Januar 2026 den Output Floor von 55 % einhalten und sämtliche CRR III-Anforderungen an Eigenmittel, operationelles Risiko und Offenlegung umsetzen — bei Verstößen drohen aufsichtliche Maßnahmen bis hin zum Entzug der Zulassung [Art. 18 CRD IV].

Erfüllt unser Institut die CRD-IV-Anforderungen an Governance, Vergütung und Kapitalpuffer — und was riskieren wir beim nächsten SREP, wenn nicht?

Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der EU müssen laufend die CRD-IV-Anforderungen an interne Governance, Vergütungspolitik und kombinierte Kapitalpuffer einhalten — bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10 % des jährlichen Gesamtnettoumsatzes [Art. 67 Abs. 2], und die Compliance-Funktion muss die jährliche SREP-Prüfung [Art. 97] aktiv vorbereiten.

Darf ich mein Biozidprodukt in der EU noch verkaufen, wenn der Wirkstoff im laufenden Prüfprogramm steckt — und was passiert, wenn er durchfällt?

Wer Biozidprodukte ohne gültige Zulassung oder mit nicht genehmigten Wirkstoffen auf dem EU-Markt bereitstellt, riskiert nationale Sanktionen — das Prüfprogramm für alte Wirkstoffe läuft bis 31. Dezember 2030, und bei Nichtgenehmigung bleiben nur 12 Monate für den Abverkauf [Art. 89 Abs. 2].

Erfüllt mein Unternehmen die Rücknahme- und Recyclingpflichten für Elektrogeräte — und was droht, wenn die Sammelquote nicht stimmt?

Wer Elektro- und Elektronikgeräte in der EU in Verkehr bringt, muss seit 2019 eine Sammelquote von 65 % des Durchschnittsgewichts der drei Vorjahre erreichen und Sammlung, Behandlung sowie Verwertung auf eigene Kosten sicherstellen — bei Verstößen drohen nationale Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen [Art. 22].

Welche Pflichtangaben fehlen auf unseren Lebensmitteletiketten — und was passiert, wenn die Lebensmittelüberwachung bei der Kontrolle Mängel findet?

Die LMIV ist seit 13. Dezember 2016 vollständig anwendbar — fehlerhafte Allergenkennzeichnung oder fehlende Nährwertdeklaration kann zu Verkaufsverboten und Rückrufen durch die nationale Lebensmittelüberwachung führen, und Compliance/QM muss die Etikettenkonformität laufend sicherstellen [Art. 8, Art. 9].

Darf ich mein Bauprodukt in der EU noch verkaufen, wenn die Leistungserklärung fehlt oder die CE-Kennzeichnung nicht stimmt — und was riskiere ich bei der nächsten Marktüberwachungskontrolle?

Wer ein von einer harmonisierten Norm erfasstes Bauprodukt ohne korrekte Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung in Verkehr bringt, riskiert seit dem 1. Juli 2013 Verkaufsverbote, Rückrufe und nationale Bußgelder — der Hersteller muss als Erster handeln [Art. 4, Art. 8, Art. 11].

Erfüllt mein Online-Shop alle Informationspflichten und Widerrufsregeln der EU-Verbraucherrechterichtlinie — und was kostet mich der nächste Verstoß?

Wer Verbrauchern in der EU Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss vor Vertragsschluss umfassend informieren — der Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-Richtlinie wurde zwischenzeitlich materiell durch drei Änderungsakte erweitert: Pauschalreise-RL (EU) 2015/2302 (Anwendung in der Reise-Nische), Fernabsatz-Finanzdienstleistungs-RL (EU) 2023/2673 (neues Kapitel III a für Finanzdienstleistungs-Fernabsatzverträge) und Empowering-Consumers-RL (EU) 2024/825 (Greenwashing-Verbote, Reparierbarkeit, harmonisierte Garantielabels — Anwendung ab 27. September 2026) [Art. 5, Art. 6 RL 2011/83/EU; geändert durch (EU) 2015/2302, (EU) 2023/2673, (EU) 2024/825].

Enthält unser nächstes Produkt noch Blei, Quecksilber oder Phthalate — und was passiert, wenn die letzte Ausnahme ausläuft?

Wer Elektro- oder Elektronikgeräte in der EU in Verkehr bringt, muss zehn beschränkte Stoffe unter den Grenzwerten halten — sonst drohen nationale Sanktionen, die laut Art. 23 wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen, und die CE-Kennzeichnung entfällt.

Fällt mein Betrieb unter die verschärfte Industrieemissionsrichtlinie — und was kostet der nächste Genehmigungsverstoß?

Betreiber industrieller Anlagen und großer Tierhaltungsbetriebe in der EU müssen die durch Richtlinie (EU) 2024/1785 erheblich verschärften IED-Pflichten bis 1. Juli 2026 im nationalen Recht umgesetzt sehen — bei schwersten Verstößen drohen Geldbußen von mindestens 3 % des Jahresumsatzes [Art. 79 Abs. 2].

Erfüllen meine Gebäude die EU-Energieeffizienzanforderungen — und was droht bei der nächsten Inspektion oder Transaktion?

Seit 31. Dezember 2020 müssen alle Neubauten in der EU Niedrigstenergiegebäude sein, bei Verstößen drohen nationale Sanktionen einschließlich Bußgeldern, und die Compliance-Verantwortung liegt beim Gebäudeeigentümer und Facility Management [Art. 9 Abs. 1].

Erfüllt mein Versicherungsunternehmen die Solvency-II-Kapitalanforderungen — und was passiert, wenn die Aufsicht eine Unterdeckung feststellt?

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der EU müssen seit 1. Januar 2016 laufend eine Solvenzkapitalanforderung (SCR) auf 99,5-%-Konfidenzniveau einhalten — bei Unterschreitung der Mindestkapitalanforderung (MCR) kann die Aufsichtsbehörde binnen drei Monaten die Zulassung entziehen [Art. 139, Art. 144].

Darf ich mein energieverbrauchsrelevantes Produkt noch in der EU verkaufen, wenn ich keine Ökodesign-Konformitätsbewertung durchgeführt habe?

Wer energieverbrauchsrelevante Produkte ohne CE-Kennzeichnung und Konformität zu den geltenden Durchführungsmaßnahmen in der EU in Verkehr bringt, riskiert Marktverbot und nationale Sanktionen — Compliance-Verantwortliche müssen die produktspezifischen Durchführungsverordnungen sofort prüfen.

Erfüllt unser Spielzeug die EU-Sicherheitsanforderungen — und was passiert, wenn die Marktüberwachung bei einer Kontrolle Mängel findet?

Wer Spielzeug für Kinder unter 14 Jahren im EU-Binnenmarkt herstellt, importiert oder vertreibt, muss die physikalischen, chemischen und mechanischen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2009/48/EG einhalten — bei Verstößen drohen national festgelegte, wirksame und abschreckende Sanktionen einschließlich Rückruf und strafrechtlicher Konsequenzen [Art. 51].

Welche Zusatzstoffe darf ich in meinem Lebensmittelprodukt überhaupt noch verwenden — und was passiert, wenn einer davon nicht auf der EU-Liste steht?

Nur in den Anhängen II und III der VO 1333/2008 gelistete Zusatzstoffe dürfen in der EU in Lebensmitteln eingesetzt werden — bei Verstoß drohen nationale Bußgelder bis 50.000 EUR (Deutschland, § 59 LFGB) und Produktrückrufe, wobei Compliance-Verantwortliche die laufend aktualisierten Positivlisten permanent überwachen müssen.

Sind unsere Sicherheitsdatenblätter und Etiketten wirklich CLP-konform — und was riskieren wir, wenn die Behörde bei der nächsten Kontrolle Fehler findet?

Wer Stoffe oder Gemische in der EU in Verkehr bringt, muss sie seit 1. Juni 2015 vollständig nach CLP einstufen, kennzeichnen und verpacken — bei Verstößen drohen nach Art. 47 wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen der Mitgliedstaaten, in Deutschland Bußgelder bis 50.000 EUR und bei vorsätzlicher Gefährdung Freiheitsstrafe.

Kann unsere Konformitätsbewertungsstelle ohne gültige Akkreditierung weiter zertifizieren, und was riskiert der Hersteller, wenn die CE-Kennzeichnung nicht den Regeln entspricht?

Ohne Akkreditierung nach VO (EG) Nr. 765/2008 darf keine notifizierte Stelle tätig werden, und bei missbräuchlicher CE-Kennzeichnung drohen nationale Sanktionen bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen [Art. 30 Abs. 6, Art. 41].

Erreicht unser Unternehmen die nächste Recyclingquote — und was droht, wenn die Textil-EPR ab 2028 greift?

Wer Siedlungsabfälle bewirtschaftet, muss bis 2030 mindestens 60 % recyceln [Art. 11 Abs. 2 lit. d], und Hersteller von Textilerzeugnissen brauchen bis 17. April 2028 ein funktionierendes EPR-System — bei Verstoß drohen nach nationalem Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen [Art. 36 Abs. 2].

Darf ich mit dem Gesundheitsnutzen meines Lebensmittels werben — und was passiert, wenn die Angabe nicht zugelassen ist?

Seit 1. Juli 2007 sind gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln EU-weit nur mit EFSA-Zulassung erlaubt — nationale Behörden können nicht zugelassene Angaben sofort untersagen und Bußgelder verhängen, die nach Art. 24 wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

Welche unserer Produkte verlieren ab Oktober 2026 die EU-Verkehrsfähigkeit, weil sie PFHxA, DMAC oder andere neu beschränkte Stoffe enthalten?

Ab dem 10. Oktober 2026 sind Kleidung, Schuhe, Kosmetik und Verbrauchergemische mit PFHxA ab 25 ppb nicht mehr verkehrsfähig [Art. 67, Anhang XVII Eintrag 79, eingefügt durch Verordnung (EU) 2024/2462] — Verstöße ahnden die Mitgliedstaaten mit wirksamen und abschreckenden Sanktionen [Art. 126], und Compliance muss das Produktportfolio jetzt gegen die gestaffelten Stichtage 2026–2030 screenen.

Unsere Spezifikationen und Prüfpläne zitieren noch die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 — welche Kontaminanten-Höchstgehalte gelten jetzt wirklich, und was riskieren wir bei einer Überschreitung?

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 ist aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2023/915 ersetzt (ABl. L 119 vom 5.5.2023) — Lebensmittel über den Höchstgehalten dürfen nicht in Verkehr gebracht werden [Art. 1], und die Qualitätssicherung muss Spezifikationen, Prüfpläne und Lieferantenverträge zuerst auf die Nachfolgeverordnung umstellen.

Wie viel dürfen meine Lkw-Fahrer pro Tag und Woche tatsächlich fahren — und was riskiere ich als Unternehmen, wenn der Fuhrpark die Lenk- und Ruhezeiten reißt?

Die VO (EG) Nr. 561/2006 gilt seit 2007 unmittelbar und erlaubt maximal 9 Stunden tägliche Lenkzeit bei 45 Stunden wöchentlicher Mindestruhezeit — ab 1. Juli 2026 fallen auch grenzüberschreitende Gütertransporte ab 2,5 Tonnen unter die Pflicht [Art. 2 Abs. 1 lit. aa], und Verkehrsunternehmen haften für Verstöße ihrer Fahrer mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen nach nationalem Recht [Art. 19 Abs. 1].

Erfüllt unser Rücknahme- und Recyclingkonzept für Altbatterien die EU-Vorgaben — und was riskieren wir, wenn die Sammelquote nicht stimmt?

Wer Batterien in der EU in Verkehr bringt, muss seit 26. September 2008 Rücknahmesysteme betreiben, eine Sammelquote von mindestens 45 % erreichen und Recyclingeffizienzen von 50–75 % je Batterietyp einhalten — bei Verstößen drohen nationale Sanktionen, die wirksam, angemessen und abschreckend sein müssen [Art. 25].

Darf ich meine Maschine nach dem 14. Januar 2027 noch mit einer EG-Konformitätserklärung nach der alten Maschinenrichtlinie in Verkehr bringen — oder drohen Verkaufsverbote und Bußgelder?

Nein — ab dem 14. Januar 2027 ersetzt die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 die Richtlinie 2006/42/EG vollständig. Hersteller (Geschäftsleitung haftet) müssen bis dahin umstellen, sonst drohen Verkaufsverbote, ProdSG-Bußgelder bis 100.000 EUR und nationale Sanktionen [Art. 23].

Riskieren wir mit unserer aktuellen Werbung, Produktbewertungen oder Preisgestaltung ein Verfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken — und was kostet uns das?

Wer in der EU als Unternehmen gegenüber Verbrauchern wirbt, darf Umweltaussagen, Nachhaltigkeitslabels und Haltbarkeitsangaben nur unter strengen Bedingungen verwenden — Greenwashing zählt seit der Änderung durch die Empowering-Consumers-Richtlinie (EU) 2024/825 ausdrücklich zu den unlauteren Geschäftspraktiken; Mitgliedstaaten setzen die neuen Anforderungen bis 27. März 2026 um, Anwendung ab 27. September 2026 [Art. 6, Art. 7 RL 2005/29/EG; geändert durch (EU) 2024/825 Art. 1].

Besteht unser Betrieb die nächste unangekündigte Lebensmittelkontrolle — inklusive HACCP-Nachweis, Allergenmanagement und der seit 2021 geforderten Lebensmittelsicherheitskultur?

Die Lebensmittelhygiene-Verordnung (EG) Nr. 852/2004 ist seit dem 1. Januar 2006 laufend durchsetzbar — seit dem 24. März 2021 zusätzlich mit Pflichten zu Allergenmanagement und nachweisbarer Lebensmittelsicherheitskultur; ohne Registrierung, HACCP-Verfahren und aktuelle Dokumentation drohen behördliche Maßnahmen nach nationalem Recht bis hin zur Verweigerung oder zum Verlust der Zulassung, zuerst handeln muss das Qualitäts- und Compliance-Management.

Muss ich unsere geplante Übernahme in Brüssel anmelden, bevor wir den Deal abschließen — und was passiert, wenn wir es nicht tun?

Wer einen Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung vollzieht, ohne ihn vorher bei der Europäischen Kommission anzumelden, riskiert Geldbußen von bis zu 10 % des Konzernumsatzes [Art. 14 Abs. 2] — die Anmeldepflicht gilt seit dem 1. Mai 2004 dauerhaft und ohne Übergangsfrist.

Kann die Kommission morgen bei uns im Büro stehen — und was kostet es, wenn wir nicht vorbereitet sind?

Seit 1. Mai 2004 können Kommission und nationale Kartellbehörden ohne Vorwarnung Nachprüfungen durchführen — bei Verstößen gegen das Kartellverbot drohen Geldbußen bis 10 % des weltweiten Jahresumsatzes [Art. 23 Abs. 2].

Was kostet es mein Unternehmen konkret, wenn wir die jährliche CO2-Zertifikatsabgabe im EU-Emissionshandel verpassen — und welche neuen Pflichten kommen durch ETS 2 auf Brennstoffhändler zu?

Wer bis zum 30. September eines Jahres nicht genügend Zertifikate abgibt, zahlt mindestens 100 EUR je fehlender Tonne CO2eq (HVPI-indexiert) plus Nachlieferungspflicht [Art. 16 Abs. 3-4] — und ab 2027 müssen auch Brennstoff-Inverkehrbringer im neuen ETS 2 Zertifikate ersteigern und ab 2028 abgeben [Art. 30d, Art. 30e Abs. 2, eingefügt durch RL (EU) 2023/959].

Kann ich lückenlos nachweisen, woher jede Zutat in meinem Produkt stammt — und welches Bußgeld droht mir, wenn die Behörde morgen nachfragt?

Seit 1. Januar 2005 müssen alle Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen (Geschäftsleitung haftet) jederzeit die vollständige Rückverfolgbarkeit sicherstellen — bei Verstoß drohen nationale Bußgelder bis 100.000 EUR, Rückrufe über das RASFF-Schnellwarnsystem und EU-weite Sofortmaßnahmen der Kommission nach [Art. 53].

Brauche ich für Cookies und Tracking eine vorherige Einwilligung — und was droht, wenn mein Kommunikationsdienst eine Datenpanne nicht meldet?

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste und jeder, der Cookies oder Tracker im Endgerät speichert, müssen seit dem 25. Mai 2011 eine vorherige, informierte Einwilligung einholen und Datenpannen unverzüglich melden — bei Verstoß drohen mitgliedstaatlich festgelegte Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

Muss ich meine Produktsicherheitsprozesse komplett umstellen, weil die Richtlinie 2001/95/EG aufgehoben wurde — und was riskiere ich, wenn Altverfahren noch auf der alten Richtlinie aufbauen?

Die Richtlinie 2001/95/EG ist seit dem 13. Juni 2025 vollständig durch die Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR) abgelöst — Compliance-Verantwortliche, deren Produktsicherheitsprozesse noch auf der alten Richtlinie basieren, arbeiten auf einer erloschenen Rechtsgrundlage und riskieren Sanktionen nach der unmittelbar geltenden GPSR.

Riskiere ich eine Klage, weil unsere Stellenanzeige ein Höchstalter nennt oder wir beim Vorstellungsgespräch nach der Religion fragen?

Die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG ist seit 2. Dezember 2003 in allen Mitgliedstaaten anwendbar — bei Verstößen drohen Schadenersatzklagen und wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen nach nationalem Recht, und HR muss als Erstes die Einstellungsprozesse überprüfen.

Kann mein Unternehmen abgemahnt werden, weil das Impressum oder der Bestellprozess im Onlineshop nicht den EU-Vorgaben entspricht?

Jeder Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft in der EU muss seit Januar 2002 eine vollständige Anbieterkennzeichnung [Art. 5] und transparente Bestellprozesse [Art. 10-11] vorhalten — bei Verstößen drohen mitgliedstaatliche Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen [Art. 20], und Legal muss die Impressumspflichten zuerst absichern.

Dürfen wir unsere Verpackungen weiter in der EU in Verkehr bringen — und was kosten uns Herstellerverantwortung und die 70-Prozent-Recyclingmarke bis 2030?

Die Verpackungsrichtlinie 94/62/EG ist laufend durchsetzbar: Ohne erfüllte Grundanforderungen und maximal 100 ppm Schwermetalle ist das Inverkehrbringen unzulässig, seit 31. Dezember 2024 muss jede Verpackung von einem Regime erweiterter Herstellerverantwortung erfasst sein — Compliance und Produktteam müssen zuerst handeln.

Wie lange darf ich Medizinprodukte mit altem MDD-Zertifikat noch in Verkehr bringen — und was passiert, wenn die Übergangsfrist abläuft?

Die Richtlinie 93/42/EWG ist seit 26. Mai 2021 durch die MDR (EU) 2017/745 aufgehoben — MDD-Bescheinigungen laufen gestaffelt bis spätestens 31. Dezember 2028 aus, und Produkte ohne gültige Konformitätsbewertung nach MDR dürfen danach nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Gilt die alte Veterinärrichtlinie 64/432/EWG noch für unseren Rinder- und Schweinehandel innerhalb der EU — oder welches Regelwerk hat sie ersetzt?

Die Richtlinie 64/432/EWG ist seit dem 21. April 2021 außer Kraft — die Verordnung (EU) 2016/429 (Tiergesundheitsrecht) ersetzt sie vollständig, und wer im innergemeinschaftlichen Handel noch auf die alte Richtlinie verweist, riskiert fehlerhafte Gesundheitsbescheinigungen und Einfuhrverweigerungen.

Welche Governance- und Berichtspflichten treffen Beteiligte eines als gemeinsames Unternehmen nach dem Euratom-Vertrag errichteten Kernenergieprojekts — und was passiert bei Pflichtverletzung?

Beteiligte des 1961 errichteten Euratom-Gemeinschaftsunternehmens SENA (Kernkraftwerk Chooz, geändert durch Entscheidung 87/297/Euratom) müssen laufend Bilanzen und Haushaltsvoranschläge an die Euratom-Kommission übermitteln [Art. 49 Satzung]; bei Widerruf der Anhang-III-Vergünstigungen entzieht der Rat der Gesellschaft den Sonderstatus [Art. 3].