Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowi

Erfüllt unser Rücknahme- und Recyclingkonzept für Altbatterien die EU-Vorgaben — und was riskieren wir, wenn die Sammelquote nicht stimmt?

Wer Batterien in der EU in Verkehr bringt, muss seit 26. September 2008 Rücknahmesysteme betreiben, eine Sammelquote von mindestens 45 % erreichen und Recyclingeffizienzen von 50–75 % je Batterietyp einhalten — bei Verstößen drohen nationale Sanktionen, die wirksam, angemessen und abschreckend sein müssen [Art. 25].

Kurzantwort

Die Richtlinie 2006/66/EG verpflichtet alle Hersteller, die Batterien oder Akkumulatoren erstmals in einem EU-Mitgliedstaat in Verkehr bringen, zur Einrichtung und Finanzierung von Rücknahmesystemen [Art. 8] und zur Erreichung gestaffelter Sammelquoten [Art. 10]. Hersteller tragen die Nettokosten für Sammlung, Behandlung und Recycling aller gesammelten Altbatterien [Art. 16 Abs. 1]. Die Richtlinie verbietet zudem das Inverkehrbringen von Batterien mit mehr als 0,0005 % Quecksilber sowie von Gerätebatterien mit mehr als 0,002 % Cadmium [Art. 4 Abs. 1]. Die Beseitigung von Industrie- und Fahrzeug-Altbatterien auf Deponien oder durch Verbrennung ist untersagt [Art. 14].

Betroffen

Betroffen ist jede Person, die Batterien oder Akkumulatoren — einschließlich in Geräte oder Fahrzeuge eingebauter — erstmals gewerblich in einem EU-Mitgliedstaat in Verkehr bringt (Herstellerbegriff gemäß Art. 3 Nr. 12). Ebenso betroffen sind Vertreiber, die Batterien gewerblich an Endnutzer liefern [Art. 3 Nr. 13], sowie Recyclingbetriebe und Betreiber von Behandlungsanlagen [Art. 3 Nr. 15]. Ausgenommen sind nur Batterien für militärische Zwecke und für den Weltraumeinsatz [Art. 2 Abs. 2].

Frist

Sammelquoten von 45 % sind seit 26. September 2016 permanent einzuhalten [Art. 10 Abs. 2 lit. b]. Die Recyclingeffizienzen nach Anhang III Teil B gelten seit 26. September 2010 [Art. 12 Abs. 4]. Beide Pflichten sind laufend und dauerhaft.

Risiko

Die Richtlinie überlässt die Sanktionierung den Mitgliedstaaten; die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein [Art. 25]. In Deutschland setzt das Batteriegesetz (BattG) dies um — Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen Rücknahme-, Registrierungs- oder Kennzeichnungspflichten können mit Bußgeldern bis 100.000 EUR geahndet werden (§ 22 BattG). Zusätzlich drohen Vertriebsverbote für nicht konforme Batterien [Art. 6 Abs. 2].

Belege

Rechtsstand

• In Kraft
• Stand 2026-04-19
• Originalfassung vom 26.09.2006, mehrfach geändert (zuletzt durch RL 2013/56/EU)

Primärquellen

• EUR-Lex — Volltext
• UBA — Batterien — Nationale DE-Batterieregulierung

Was jetzt zu tun ist

Legal / DPO

•Herstellereigenschaft nach Art. 3 Nr. 12 für alle in der EU in Verkehr gebrachten Batterien prüfen und sicherstellen, dass die Registrierungspflicht gemäß Art. 17 in jedem relevanten Mitgliedstaat erfüllt ist.
•Vertragliche Absicherung der Finanzierungspflichten nach Art. 16 Abs. 1 für Sammlung, Behandlung und Recycling — insbesondere Abgrenzung zur Richtlinie 2000/53/EG (Altfahrzeuge) und 2002/96/EG (Elektroaltgeräte), um Doppelbelastungen nach Art. 16 Abs. 2 zu vermeiden.
•Exportvereinbarungen für Altbatterien auf Konformität mit Art. 15 Abs. 2 prüfen: Recycling außerhalb der EU wird nur angerechnet, wenn stichhaltige Nachweise vorliegen, dass die Recyclingbedingungen den Richtlinienanforderungen entsprechen.

Compliance

•Sammelquote von mindestens 45 % nach Art. 10 Abs. 2 lit. b jährlich dokumentieren und der zuständigen Behörde gemäß Art. 10 Abs. 3 innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres berichten.
•Rücknahmesysteme nach Art. 8 Abs. 1 auf die vier Pflichtkriterien (Zugänglichkeit, kostenlose Rücknahme, kein Kaufzwang, WEEE-Kompatibilität) auditieren und Bewertungsergebnis dokumentieren.
•Einhaltung der Recyclingeffizienzen nach Anhang III Teil B überwachen: mindestens 65 % für Blei-Säure-, 75 % für Nickel-Cadmium- und 50 % für sonstige Altbatterien — jährlich berichten [Art. 12 Abs. 5].

IT / Security

•Datenflüsse für die jährliche Sammelquoten-Berechnung nach Art. 10 Abs. 3 und Anhang I automatisieren: Verkaufsmengen (3-Jahres-Durchschnitt) und Sammelmengen je Mitgliedstaat revisionssicher erfassen.
•Herstellerregister nach Art. 17 mit nationalen Meldesystemen (z. B. BattG-Melderegister beim UBA) integrieren und Konsistenz der gemeldeten Inverkehrbringungsmengen sicherstellen.
•Rückverfolgbarkeit der Recyclingkette gemäß Art. 12 und Art. 15 Abs. 2 im ERP-System abbilden, damit Recyclingeffizienzen und Exportnachweise jederzeit prüfbar sind.

Product / Engineering

•Stoffbeschränkungen nach Art. 4 Abs. 1 in der Produktentwicklung verankern: max. 0,0005 % Quecksilber in allen Batterien, max. 0,002 % Cadmium in Gerätebatterien — Ausnahmen nur für Notsysteme, Medizingeräte und schnurlose Elektrowerkzeuge [Art. 4 Abs. 3].
•Geräte so konstruieren, dass Altbatterien problemlos entnehmbar sind [Art. 11] — Ausnahmen nur bei nachgewiesener Notwendigkeit einer ständigen Stromversorgung (Sicherheit, Datenvollständigkeit, medizinische Gründe).
•Kennzeichnung aller Batterien und Batteriesätze nach Art. 21 umsetzen: Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne (mindestens 3 % der größten Seitenfläche), Kapazitätsangabe auf Gerätebatterien, Schwermetallzeichen (Hg, Cd, Pb) bei Überschreitung der Schwellenwerte.

Wichtige Begriffe

Gerätebatterien: Gekapselte Batterien, Knopfzellen, Batteriesätze oder Akkumulatoren, die in der Hand gehalten werden können und weder Industrie- noch Fahrzeugbatterien sind [Art. 3 Nr. 3].
Fahrzeugbatterien: Batterien oder Akkumulatoren, die für den Anlasser, die Beleuchtung oder die Zündung von Fahrzeugen verwendet werden [Art. 3 Nr. 5].
Industriebatterien: Batterien oder Akkumulatoren, die ausschließlich für industrielle oder gewerbliche Zwecke oder für Elektrofahrzeuge jeder Art bestimmt sind [Art. 3 Nr. 6].
Hersteller (im Sinne der Richtlinie): Person, die Batterien oder Akkumulatoren — auch in Geräten oder Fahrzeugen eingebaut — erstmals gewerblich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in Verkehr bringt [Art. 3 Nr. 12].
Sammelquote: Prozentsatz des Gewichts gesammelter Geräte-Altbatterien im Verhältnis zum durchschnittlichen Jahresabsatz des betreffenden und der zwei vorausgegangenen Kalenderjahre [Art. 3 Nr. 17].
Recycling: Wiederaufarbeitung von Abfallmaterialien in einem Produktionsprozess für ihren ursprünglichen oder andere Zwecke, jedoch unter Ausschluss der energetischen Verwertung [Art. 3 Nr. 8].
Recyclingeffizienz: Vom Recyclingprozess zu erreichender Mindestanteil: 65 % für Blei-Säure-, 75 % für Nickel-Cadmium- und 50 % für sonstige Altbatterien nach Anhang III Teil B.
Inverkehrbringen: Entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Bereitstellung an Dritte innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich der Einfuhr in das Zollgebiet [Art. 3 Nr. 14].

Häufige Fragen

Welche Batterietypen unterscheidet die Richtlinie?

Die Richtlinie unterscheidet drei Kategorien: Gerätebatterien (gekapselt, handgehalten, weder Industrie- noch Fahrzeugbatterien) [Art. 3 Nr. 3], Fahrzeugbatterien (für Anlasser, Beleuchtung oder Zündung) [Art. 3 Nr. 5] und Industriebatterien (ausschließlich für industrielle/gewerbliche Zwecke oder Elektrofahrzeuge) [Art. 3 Nr. 6].

Wer trägt die Kosten für Sammlung und Recycling?

Die Hersteller oder in ihrem Namen handelnde Dritte tragen alle Nettokosten für Sammlung, Behandlung und Recycling [Art. 16 Abs. 1]. Bei Gerätebatterien dürfen diese Kosten gegenüber dem Endnutzer nicht getrennt ausgewiesen werden [Art. 16 Abs. 4]. Für Industrie- und Fahrzeugbatterien können Hersteller und Nutzer abweichende Finanzierungsvereinbarungen treffen [Art. 16 Abs. 5].

Gibt es Ausnahmen vom Cadmium-Verbot für Gerätebatterien?

Ja, Art. 4 Abs. 3 nimmt Gerätebatterien für Notsysteme und Alarmsysteme (einschließlich Notbeleuchtung), medizinische Geräte und schnurlose Elektrowerkzeuge vom Cadmium-Verbot aus. Die Ausnahme für schnurlose Elektrowerkzeuge wurde durch die Richtlinie 2013/56/EU zum 31. Dezember 2016 aufgehoben.

Was bedeutet die Sammelquote und wie wird sie berechnet?

Die Sammelquote ist der Prozentsatz des Gewichts der in einem Kalenderjahr gesammelten Geräte-Altbatterien im Verhältnis zum durchschnittlichen Jahresabsatz der letzten drei Kalenderjahre [Art. 3 Nr. 17]. Seit dem 26. September 2016 müssen die Mitgliedstaaten eine Mindestsammelquote von 45 % erreichen [Art. 10 Abs. 2 lit. b].

Dürfen Industrie-Altbatterien deponiert oder verbrannt werden?

Nein. Art. 14 verbietet die Beseitigung von Industrie- und Fahrzeug-Altbatterien auf Abfalldeponien oder durch Verbrennung. Nur Rückstände, die sowohl behandelt als auch recycelt wurden [Art. 12 Abs. 1], dürfen auf Deponien oder durch Verbrennung beseitigt werden.

Welche Kennzeichnungspflichten gelten?

Alle Batterien müssen mit dem Symbol der durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern gekennzeichnet werden [Art. 21 Abs. 1]. Gerätebatterien müssen zusätzlich ihre Kapazität angeben [Art. 21 Abs. 2]. Batterien mit mehr als 0,0005 % Hg, 0,002 % Cd oder 0,004 % Pb müssen mit dem jeweiligen chemischen Zeichen gekennzeichnet werden [Art. 21 Abs. 3].

Müssen Hersteller sich registrieren lassen?

Ja, Art. 17 verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass jeder Hersteller registriert ist. Die Registrierung unterliegt in jedem Mitgliedstaat den gleichen Verfahrensanforderungen. In Deutschland erfolgt die Registrierung beim Umweltbundesamt nach dem Batteriegesetz.

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