Wichtige Begriffe
- Virtuelle Währung
- Digitale Darstellung eines Werts, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert oder garantiert wird, nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung gebunden ist, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert und elektronisch übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann [Art. 1 Nr. 2 lit. d, neue Nr. 18 in Art. 3].
- Anbieter elektronischer Geldbörsen (Custodial Wallet Provider)
- Anbieter, der Dienste zur Sicherung privater kryptografischer Schlüssel im Namen seiner Kunden anbietet, um virtuelle Währungen zu halten, zu speichern und zu übertragen [Art. 1 Nr. 2 lit. d, neue Nr. 19 in Art. 3].
- Wirtschaftlicher Eigentümer (Beneficial Owner)
- Natürliche Person, die einen Kunden letztlich besitzt oder kontrolliert, einschließlich über Anteile, Stimmrechte oder sonstige Kontrolle. Bei Trusts: Settlor, Trustee, Protektor, Begünstigte und jede Person mit tatsächlicher Kontrolle [Art. 1 Nr. 2 lit. b, geänderter Art. 3 Nr. 6].
- Zentrale Meldestelle (Financial Intelligence Unit, FIU)
- Nationale Stelle, die für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig ist. Die AMLD5 stärkt ihre Befugnisse zur eigenständigen Informationsanforderung bei Verpflichteten [Art. 1 Nr. 18, geänderter Art. 32 Abs. 9].
- Transparenzregister (Register wirtschaftlicher Eigentümer)
- Zentrales Register, das die Mitgliedstaaten für die Erfassung der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und Trusts einrichten müssen. Öffentlich zugänglich für Behörden, Verpflichtete und die Allgemeinheit (bei Gesellschaften) bzw. Personen mit berechtigtem Interesse (bei Trusts) [Art. 1 Nr. 15 und 16, geänderte Art. 30 und 31].
- Verstärkte Sorgfaltspflichten (Enhanced Due Diligence, EDD)
- Erweiterte KYC-Maßnahmen bei erhöhtem Geldwäscherisiko, insbesondere bei Geschäftsbeziehungen mit Hochrisikodrittländern: zusätzliche Kundeninformationen, Prüfung der Mittelherkunft, Genehmigung der Führungsebene und verstärkte Transaktionsüberwachung [Art. 1 Nr. 11, neuer Art. 18a].
- Drittland mit hohem Risiko (High-Risk Third Country)
- Von der Europäischen Kommission per delegiertem Rechtsakt ermitteltes Drittland mit strategischen Mängeln im AML/CFT-Rahmen. Auslöser für verpflichtende verstärkte Sorgfaltspflichten und mögliche Geschäftsbeschränkungen [Art. 1 Nr. 5, geänderter Art. 9 Abs. 2].
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Häufige Fragen
Welche neuen Verpflichteten hat die 5. Geldwäscherichtlinie eingeführt?
Die AMLD5 erweitert den Kreis der Verpflichteten um Dienstleister für den Umtausch virtueller Währungen in Fiatgeld, Anbieter elektronischer Geldbörsen (Custodial Wallets), Kunsthändler und -vermittler bei Transaktionen ab 10.000 EUR sowie Kunsthändler in Freihäfen ab derselben Schwelle [Art. 1 Nr. 1 lit. c, neue Buchstaben g, h, i und j der RL 2015/849]. Zudem wurden Immobilienmakler bei Vermietungen ab 10.000 EUR Monatsmiete erfasst [neuer Buchstabe d].
Was ist das Transparenzregister und wer hat Zugang?
Die Mitgliedstaaten müssen zentrale Register einrichten, in denen die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und anderen juristischen Personen erfasst sind [Art. 1 Nr. 15, geänderter Art. 30 Abs. 3]. Zugang haben ohne Einschränkung die zuständigen Behörden und zentralen Meldestellen, Verpflichtete im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten sowie alle Mitglieder der Öffentlichkeit — letztere mindestens zu Name, Geburtsmonat/-jahr, Wohnsitzland, Staatsangehörigkeit und Art des wirtschaftlichen Interesses [geänderter Art. 30 Abs. 5].
Was ändert sich bei den Sorgfaltspflichten für Hochrisikodrittländer?
Die AMLD5 führt mit dem neuen Art. 18a einen verbindlichen Katalog verstärkter Sorgfaltspflichten für Geschäftsbeziehungen mit von der Kommission als Hochrisiko eingestuften Drittländern ein. Verpflichtete müssen mindestens zusätzliche Kundeninformationen einholen, Herkunft von Geldern und Vermögen prüfen, die Zustimmung der Führungsebene einholen und die Geschäftsbeziehung verstärkt überwachen [Art. 1 Nr. 11, neuer Art. 18a Abs. 1 lit. a-f]. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus Geschäftsbeziehungen mit solchen Ländern beschränken [Art. 18a Abs. 2 und 3].
Was sind die zentralen Bankkontenregister und wozu dienen sie?
Jeder Mitgliedstaat muss zentrale automatische Mechanismen (Register oder elektronische Datenabrufsysteme) einrichten, die eine zeitnahe Ermittlung aller Inhaber und Kontrolleure von IBAN-Zahlungskonten, Bankkonten und Schließfächern bei Kreditinstituten ermöglichen [Art. 1 Nr. 19, neuer Art. 32a Abs. 1]. Diese Mechanismen stehen den zentralen Meldestellen direkt, sofort und ungefiltert zur Verfügung [Art. 32a Abs. 2]. Die Frist zur Einrichtung war der 10. September 2020 [Art. 1 Nr. 42, geänderter Art. 67 Abs. 1].
Wie hat sich die E-Geld-Schwelle für vereinfachte Sorgfaltspflichten geändert?
Die Schwellenwerte für die Ausnahme von Sorgfaltspflichten bei E-Geld-Produkten wurden von 250 EUR auf 150 EUR gesenkt — sowohl für das Speicherlimit als auch für das monatliche Transaktionslimit. Bei Rücktausch in Bargeld oder Fernzahlungen greift die Ausnahme bereits ab 50 EUR nicht mehr [Art. 1 Nr. 7, geänderter Art. 12 Abs. 1 und 2]. Anonyme Guthabenkarten aus Drittstaaten dürfen nur akzeptiert werden, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen [geänderter Art. 12 Abs. 3].
Welchen Schutz bietet die AMLD5 für Hinweisgeber?
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Personen, die intern oder an die zentrale Meldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, rechtlich vor Bedrohungen, Vergeltungsmaßnahmen und diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis zu schützen [Art. 1 Nr. 23, neuer Art. 38 Abs. 1 und 2]. Betroffene müssen bei der zuständigen Behörde sicher Beschwerde einreichen können und haben das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
Bis wann mussten die Mitgliedstaaten die AMLD5 umsetzen?
Die allgemeine Umsetzungsfrist lief am 10. Januar 2020 ab [Art. 4 Abs. 1]. Gestaffelte Fristen gelten für: Transparenzregister für Gesellschaften (10. Januar 2020), Transparenzregister für Trusts (10. März 2020), anonyme Guthabenkarten aus Drittstaaten (10. Juli 2020), zentrale Bankkontenregister (10. September 2020), Vernetzung der Register über die Europäische Plattform (10. März 2021) [Art. 1 Nr. 42, geänderter Art. 67 Abs. 1].
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