Wichtige Begriffe
- Geldwäsche
- Der Umtausch, Transfer, die Verheimlichung oder der Erwerb von Vermögensgegenständen, die aus kriminellen Tätigkeiten stammen, mit dem Ziel, deren illegalen Ursprung zu verschleiern [Art. 1 Abs. 3].
- Terrorismusfinanzierung
- Die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel mit dem Vorsatz oder in Kenntnis, dass sie zur Begehung terroristischer Straftaten verwendet werden [Art. 1 Abs. 5].
- Verpflichteter
- Natürliche oder juristische Person, die den Sorgfaltspflichten der Richtlinie unterliegt — umfasst Kreditinstitute, Finanzinstitute, Steuerberater, Notare, Immobilienmakler, Güterhändler und weitere [Art. 2 Abs. 1].
- Wirtschaftlicher Eigentümer
- Natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Kunde letztlich steht; bei Gesellschaften in der Regel ab 25 % Beteiligung, bei Trusts Settlor, Trustee und Begünstigte [Art. 3 Nr. 6].
- Politisch exponierte Person (PEP)
- Natürliche Person, die wichtige öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat, einschließlich deren Familienangehörige und bekanntermaßen nahestehende Personen [Art. 3 Nr. 9-11].
- Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden (CDD)
- Pflichten zur Identifizierung des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers, zur Bewertung des Zwecks der Geschäftsbeziehung und zur laufenden Überwachung — abgestuft in vereinfachte, normale und verstärkte Sorgfaltspflichten [Art. 13, Art. 15, Art. 18].
- Zentrale Meldestelle (FIU)
- Unabhängige nationale Stelle zur Entgegennahme, Analyse und Weitergabe von Verdachtsmeldungen über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung [Art. 32].
- Korrespondenzbankbeziehung
- Geschäftsbeziehung zwischen Banken zur Erbringung von Bankdienstleistungen wie Kontoführung, Geldtransfers und Devisengeschäften, einschließlich Kryptowertetransfers [Art. 3 Nr. 8].
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Häufige Fragen
Wer gilt als Verpflichteter nach der 4. Geldwäscherichtlinie?
Verpflichtete sind Kreditinstitute, Finanzinstitute (einschließlich Krypto-Dienstleister), Abschlussprüfer, Steuerberater, Notare, Rechtsanwälte (bei bestimmten Transaktionen), Immobilienmakler, Güterhändler ab 10.000 EUR Barzahlung, Kunsthändler ab 10.000 EUR, Glücksspielanbieter sowie Trust- und Gesellschaftsdienstleister [Art. 2 Abs. 1].
Ab welchem Beteiligungsanteil gilt eine Person als wirtschaftlicher Eigentümer?
Ein Aktienanteil von 25 % zuzüglich einer Aktie oder eine Beteiligung von mehr als 25 % gilt als Hinweis auf direktes Eigentum. Bei indirekter Kontrolle über zwischengeschaltete Gesellschaften gilt derselbe Schwellenwert. Die Mitgliedstaaten dürfen einen niedrigeren Prozentsatz festlegen [Art. 3 Nr. 6 lit. a Ziff. i].
Wann müssen Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden angewendet werden?
Bei Begründung einer Geschäftsbeziehung, bei gelegentlichen Transaktionen ab 15.000 EUR, bei Barzahlungen ab 10.000 EUR durch Güterhändler, bei Glücksspielen ab 2.000 EUR, bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sowie bei Zweifeln an bestehenden Kundendaten [Art. 11 lit. a-f].
Was ist eine politisch exponierte Person (PEP) und welche besonderen Pflichten gelten?
PEPs sind natürliche Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben — darunter Staatschefs, Minister, Parlamentsabgeordnete, Richter oberster Gerichte, Botschafter und Direktoren internationaler Organisationen [Art. 3 Nr. 9]. Für PEPs gelten verstärkte Sorgfaltspflichten, darunter Genehmigung der Geschäftsbeziehung durch die Führungsebene und verstärkte laufende Überwachung [Art. 20].
Wie funktioniert das Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer?
Die Mitgliedstaaten müssen zentrale Register einrichten, in denen die wirtschaftlichen Eigentümer aller Gesellschaften erfasst sind. Diese Register sind für Behörden und FIUs uneingeschränkt, für Verpflichtete im Rahmen der KYC-Pflichten und für Personen mit begründetem Interesse zugänglich. Die nationalen Register sind über eine europäische Plattform vernetzt [Art. 30 Abs. 3-5, Abs. 10].
Welche Aufbewahrungsfristen gelten für KYC-Dokumentation?
Unterlagen und Informationen zur Kundenidentifizierung und Transaktionsüberwachung sind mindestens fünf Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder nach Durchführung der gelegentlichen Transaktion aufzubewahren. Die Mitgliedstaaten können eine Verlängerung um weitere fünf Jahre zulassen [Art. 40].
Welche Rolle spielt die zentrale Meldestelle (FIU)?
Jeder Mitgliedstaat richtet eine unabhängige zentrale Meldestelle (Financial Intelligence Unit) ein, die Verdachtsmeldungen entgegennimmt, analysiert und bei begründetem Verdacht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergibt. Die FIU kann Transaktionen vorübergehend aussetzen und von jedem Verpflichteten zusätzliche Informationen anfordern [Art. 32 Abs. 1, 3, 7].
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