Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte

Haftet mein Unternehmen jetzt auch für fehlerhafte Software und KI-Systeme — und was passiert, wenn wir bis Dezember 2026 nichts ändern?

Ja — ab 9. Dezember 2026 gilt die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie, die Software und KI-Systeme als Produkte erfasst; Hersteller haften verschuldensunabhängig ohne finanzielle Obergrenze, und die Rechtsabteilung muss die Lieferketten-Haftung sofort prüfen [Art. 4 Nr. 1, Art. 8, Art. 15].

Kurzantwort

Die Richtlinie (EU) 2024/2853 ersetzt die alte Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG und erweitert den Produktbegriff ausdrücklich auf Software, digitale Konstruktionsunterlagen und verbundene digitale Dienste [Art. 4 Nr. 1, Nr. 3]. Hersteller haften verschuldensunabhängig für Tod, Körperverletzung, Sachschäden und erstmals auch für die Vernichtung oder Beschädigung privater Daten [Art. 6 Abs. 1]. Die Beweislast wird durch widerlegbare Vermutungen zugunsten Geschädigter erleichtert — bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften oder bei technisch komplexen Produkten wie KI-Systemen wird die Fehlerhaftigkeit vermutet [Art. 10 Abs. 2, Abs. 4]. Die Haftung kann weder vertraglich ausgeschlossen noch national begrenzt werden [Art. 15].

Betroffen

Alle Unternehmen, die Produkte im Rahmen einer Geschäftstätigkeit in der EU in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen — einschließlich Hersteller physischer Waren, Softwareentwickler (auch SaaS-Anbieter und KI-System-Anbieter), Importeure, Bevollmächtigte, Fulfilment-Dienstleister und unter bestimmten Bedingungen auch Lieferanten und Online-Plattformen [Art. 8]. Ausgenommen: freie und quelloffene Software außerhalb einer Geschäftstätigkeit [Art. 2 Abs. 2].

Frist

Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten: 9. Dezember 2026. Die Richtlinie gilt für alle Produkte, die ab diesem Datum in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden [Art. 2 Abs. 1, Art. 22 Abs. 1]. Unternehmen müssen ihre Haftungsrisiken und Lieferkettenverträge bis dahin angepasst haben.

Risiko

Keine gesetzliche Haftungsobergrenze — die Haftung darf weder vertraglich noch durch nationales Recht beschränkt werden [Art. 15]. Ersatzfähige Schäden umfassen alle Vermögensschäden aus Tod, Körperverletzung, Sachschäden und Datenvernichtung sowie immaterielle Schäden nach nationalem Recht [Art. 6 Abs. 2]. Bei gesamtschuldnerischer Haftung kann jeder beteiligte Wirtschaftsakteur für den gesamten Schaden in Anspruch genommen werden [Art. 12 Abs. 1]. Die Ausschlussfrist beträgt 10 Jahre, bei Latenzschäden 25 Jahre [Art. 17].

Belege

Rechtsstand

• In Kraft
• Stand 2026-04-19
• Originalfassung vom 18.11.2024

Primärquellen

• EUR-Lex — Volltext
• BMJV — Produkthaftung — Nationale DE-Produkthaftung

Was jetzt zu tun ist

Legal / DPO

•Lieferkettenverträge mit Komponentenherstellern und Softwarelieferanten auf den erweiterten Haftungskreis prüfen — insbesondere die gesamtschuldnerische Haftung bei fehlerhaften Komponenten unter Herstellerkontrolle [Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1]
•Vertragliche Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gegenüber Endverbrauchern streichen oder anpassen, da diese nach der Richtlinie unwirksam sind [Art. 15]
•Offenlegungspflichten im Prozess vorbereiten: interne Dokumentation so strukturieren, dass relevante Beweismittel bei Schadensersatzklagen verhältnismäßig offengelegt werden können, ohne Geschäftsgeheimnisse unnötig preiszugeben [Art. 9 Abs. 1, Abs. 5]

Compliance

•Produktkatalog auf den erweiterten Produktbegriff (Software, verbundene Dienste, digitale Konstruktionsunterlagen) hin durchleuchten und für jedes Produkt den haftbaren Wirtschaftsakteur gemäß der Haftungskaskade identifizieren [Art. 4 Nr. 1, Art. 8]
•Compliance-Matrix für Produktsicherheitsanforderungen aufbauen, da deren Nichteinhaltung eine widerlegbare Vermutung der Fehlerhaftigkeit auslöst [Art. 10 Abs. 2 lit. b]
•Wesentliche Änderungen (Wiederaufarbeitung, größere Software-Upgrades) in einem Änderungsregister dokumentieren — wer eine wesentliche Änderung vornimmt, gilt als neuer Hersteller [Art. 8 Abs. 2, Art. 4 Nr. 18]

IT / Security

•Cybersicherheits-Patch-Management als haftungsrelevanten Prozess etablieren: fehlende Sicherheitsupdates können eine Fehlerhaftigkeit begründen, für die sich der Hersteller nicht entlasten kann [Art. 11 Abs. 2 lit. c]
•Cybersicherheitsanforderungen als Fehlerhaftigkeitskriterium in die Produktentwicklung integrieren — Sicherheitslücken können ein Produkt fehlerhaft machen [Art. 7 Abs. 2 lit. f]
•Software-Update- und -Upgrade-Prozesse so gestalten, dass die Kontrolle des Herstellers über Komponenten klar abgegrenzt ist, da fortbestehende Kontrolle die Haftung über den Zeitpunkt des Inverkehrbringens hinaus verlängert [Art. 4 Nr. 5, Art. 11 Abs. 2]

Product / Engineering

•KI-Systeme und lernfähige Software auf Sicherheitserwartungen nach dem Inverkehrbringen prüfen — die Fähigkeit eines Produkts, neue Funktionen zu erwerben oder zu lernen, fließt in die Fehlerhaftigkeitsbewertung ein [Art. 7 Abs. 2 lit. c]
•Verbundene Dienste (z. B. Gesundheitsüberwachung, Sprachassistenten, Temperatursteuerung) als Produktkomponenten klassifizieren und in die Risikoanalyse einbeziehen [Art. 4 Nr. 3, Nr. 4]
•Warnhinweise und Sicherheitsinformationen realistisch gestalten — das bloße Auflisten aller denkbaren Nebenwirkungen reicht nicht aus, um die Fehlerhaftigkeit eines ansonsten unsicheren Produkts auszuschließen [Art. 7 Abs. 2 lit. a]

Wichtige Begriffe

Verschuldensunabhängige Haftung: Haftungsprinzip, bei dem der Wirtschaftsakteur unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden durch fehlerhafte Produkte einsteht — zentrales Fundament der EU-Produkthaftung seit 1985.
Verbundener Dienst: Ein digitaler Dienst, der so in ein Produkt integriert oder mit ihm verbunden ist, dass das Produkt ohne ihn eine oder mehrere Funktionen nicht ausführen kann [Art. 4 Nr. 3].
Wesentliche Änderung: Änderung eines Produkts nach Inverkehrbringen, die dessen Leistung, Zweck oder Art verändert oder das Risikoprofil erhöht — die ändernde Person gilt dann als neuer Hersteller [Art. 4 Nr. 18, Art. 8 Abs. 2].
Kontrolle des Herstellers: Umfasst die Fähigkeit, Komponenten, Updates oder Dienste bereitzustellen oder deren Bereitstellung durch Dritte zu genehmigen — verlängert die Haftung über den Zeitpunkt des Inverkehrbringens hinaus [Art. 4 Nr. 5].
Haftungsausschluss für Entwicklungsrisiken: Verteidigung, wonach ein Hersteller nicht haftet, wenn die Fehlerhaftigkeit nach dem objektiven Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war [Art. 11 Abs. 1 lit. e]. Mitgliedstaaten können diesen Ausschluss für bestimmte Produktkategorien aufheben [Art. 18].
Fulfilment-Dienstleister: Anbieter von Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand ohne Eigentumsrecht am Produkt — haftet subsidiär, wenn kein Importeur oder Bevollmächtigter in der EU ansässig ist [Art. 4 Nr. 13, Art. 8 Abs. 1 lit. c Ziff. iii].
Ausschlussfrist: Absolute Zeitgrenze für Schadensersatzansprüche: 10 Jahre ab Inverkehrbringen, bei Latenzschäden (verzögert auftretende Körperverletzungen) 25 Jahre [Art. 17].

Häufige Fragen

Gilt die neue Produkthaftungsrichtlinie auch für Software und KI-Systeme?

Ja. Der Produktbegriff umfasst ausdrücklich Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung — ob auf einem Gerät gespeichert, über Cloud-Technologien bereitgestellt oder als SaaS-Modell angeboten [Art. 4 Nr. 1]. Entwickler und Hersteller von Software, einschließlich KI-System-Anbieter im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689, gelten als Hersteller.

Was passiert mit Open-Source-Software?

Freie und quelloffene Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, ist vom Anwendungsbereich ausgenommen [Art. 2 Abs. 2]. Wird Open-Source-Software jedoch gegen Entgelt oder gegen personenbezogene Daten bereitgestellt, die über reine Sicherheits- oder Kompatibilitätszwecke hinausgehen, greift die Richtlinie. Integriert ein Hersteller Open-Source-Software als Komponente in sein kommerzielles Produkt, haftet er — nicht der Open-Source-Entwickler [Erwägungsgrund 15].

Können Unternehmen die Haftung vertraglich begrenzen?

Nein. Die Haftung gegenüber der geschädigten Person darf weder durch vertragliche Bestimmungen noch durch nationales Recht beschränkt oder ausgeschlossen werden [Art. 15]. Eine finanzielle Haftungsobergrenze existiert nicht.

Was ändert sich bei der Beweislast für Geschädigte?

Der Kläger muss grundsätzlich Fehlerhaftigkeit, Schaden und ursächlichen Zusammenhang beweisen [Art. 10 Abs. 1]. Allerdings wird die Fehlerhaftigkeit vermutet bei Nichtoffenlegung von Beweismitteln, bei Verstoß gegen Produktsicherheitsanforderungen oder bei offensichtlichen Funktionsstörungen [Art. 10 Abs. 2]. Bei technischer oder wissenschaftlicher Komplexität — etwa bei KI-Systemen — kann das Gericht die Fehlerhaftigkeit oder den Kausalzusammenhang annehmen, wenn der Kläger deren Wahrscheinlichkeit nachweist [Art. 10 Abs. 4].

Wer haftet, wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt?

In einer Haftungskaskade haften nacheinander: der Importeur, der Bevollmächtigte des Herstellers und — falls kein Importeur oder Bevollmächtigter in der EU ansässig ist — der Fulfilment-Dienstleister [Art. 8 Abs. 1 lit. c]. Kann kein solcher Wirtschaftsakteur ermittelt werden, haftet der Lieferant, sofern er nicht binnen eines Monats einen haftbaren Akteur benennt [Art. 8 Abs. 3].

Welche Schäden sind ersatzfähig?

Tod oder Körperverletzung (einschließlich psychischer Gesundheitsschäden), Sachschäden (außer am fehlerhaften Produkt selbst und an rein beruflich genutzten Sachen) sowie erstmals die Vernichtung oder Beschädigung privater Daten [Art. 6 Abs. 1]. Vermögensfolgeschäden und immaterielle Schäden nach nationalem Recht sind ebenfalls umfasst [Art. 6 Abs. 2].

Was bedeutet die Ausweitung auf verbundene Dienste?

Digitale Dienste, die so in ein Produkt integriert oder damit verbunden sind, dass es ohne sie Funktionen nicht ausführen kann, gelten als Produktkomponenten [Art. 4 Nr. 3]. Der Hersteller haftet für Fehler in diesen Diensten, sofern sie seiner Kontrolle unterliegen — auch nach dem Inverkehrbringen [Art. 11 Abs. 2 lit. a].

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