Wichtige Begriffe
- Nährwertbezogene Angabe
- Jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt, z. B. durch Energiegehalt oder Nährstoffzusammensetzung [Art. 2 Abs. 2 Nr. 4].
- Gesundheitsbezogene Angabe
- Jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder Lebensmittelbestandteil und der Gesundheit besteht [Art. 2 Abs. 2 Nr. 5].
- Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos
- Jede gesundheitsbezogene Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr eines Lebensmittels einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit deutlich senkt [Art. 2 Abs. 2 Nr. 6].
- Nährwertprofil
- Von der Kommission festgelegte Zusammensetzungskriterien (Fett, Zucker, Salz), die ein Lebensmittel erfüllen muss, bevor es nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben tragen darf [Art. 4].
- EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit)
- Die EU-Agentur, die die wissenschaftliche Bewertung von Health Claims durchführt und innerhalb von sechs Monaten eine Stellungnahme zur beantragten Angabe abgibt [Art. 16].
- Gemeinschaftsregister
- Von der Kommission geführtes öffentliches Register aller zugelassenen und abgelehnten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben einschließlich der jeweiligen Verwendungsbedingungen [Art. 19].
- Lebensmittelunternehmer
- Natürliche oder juristische Person, die dafür verantwortlich ist, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen erfüllt werden (Definition nach Verordnung (EG) Nr. 178/2002).
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Häufige Fragen
Welche Angaben fallen unter die Health-Claims-Verordnung?
Die Verordnung erfasst alle nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bei Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung von Lebensmitteln, die an Endverbraucher abgegeben werden [Art. 1 Abs. 2]. Das schließt auch Markennamen, Fantasiebezeichnungen und Bildzeichen ein, die als solche Angaben aufgefasst werden können.
Wie unterscheiden sich nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben?
Nährwertbezogene Angaben betreffen die Nährwerteigenschaften eines Lebensmittels (z. B. 'fettarm', 'Proteinquelle') und müssen die Schwellenwerte des Anhangs einhalten [Art. 2 Abs. 2 Nr. 4, Art. 8]. Gesundheitsbezogene Angaben stellen einen Zusammenhang zwischen Lebensmittel und Gesundheit her (z. B. 'Calcium wird für die Erhaltung normaler Knochen benötigt') und benötigen eine EFSA-Zulassung [Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 10].
Wie läuft das Zulassungsverfahren für einen neuen Health Claim ab?
Der Antragsteller reicht den Antrag mit wissenschaftlichen Nachweisen bei der zuständigen nationalen Behörde ein [Art. 15]. Diese leitet ihn an die EFSA weiter, die innerhalb von sechs Monaten eine Stellungnahme abgibt [Art. 16 Abs. 1]. Die Kommission legt innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der EFSA-Stellungnahme einen Entscheidungsentwurf vor [Art. 17 Abs. 3].
Dürfen gesundheitsbezogene Angaben auf alkoholischen Getränken verwendet werden?
Nein. Für Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Vol.-% sind gesundheitsbezogene Angaben vollständig untersagt [Art. 4 Abs. 3]. Nährwertbezogene Angaben sind nur in Bezug auf einen niedrigen Alkoholgehalt oder reduzierten Brennwert zulässig [Art. 4 Abs. 3].
Welche Begleitinformationen muss die Kennzeichnung bei gesundheitsbezogenen Angaben enthalten?
Die Kennzeichnung muss einen Hinweis auf die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung und gesunden Lebensweise enthalten, Angaben zu Menge und Verzehrmuster für die behauptete Wirkung, gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die das Lebensmittel meiden sollten, sowie einen Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen [Art. 10 Abs. 2].
Was passiert mit einem Claim, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Absicherung infrage stellen?
Die EFSA kann auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaats bzw. der Kommission ein Gutachten zur Überprüfung abgeben [Art. 18 Abs. 5]. Auf dieser Grundlage kann die Kommission die Zulassung ändern, aussetzen oder widerrufen [Art. 18].
Gibt es Datenschutz für wissenschaftliche Studien, die im Zulassungsverfahren eingereicht werden?
Ja. Wissenschaftliche Daten und Informationen aus dem Zulassungsantrag dürfen sieben Jahre lang nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden, es sei denn, der ursprüngliche Antragsteller stimmt zu [Art. 20].
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