Wichtige Begriffe
- EU-Typgenehmigung
- Verfahren, bei dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein Fahrzeug-, System-, Bauteil- oder STU-Typ den Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen der Verordnung 2018/858 entspricht [Art. 3 Nr. 2].
- Übereinstimmungsbescheinigung (CoC)
- Vom Hersteller ausgestelltes Dokument, das bescheinigt, dass ein hergestelltes Fahrzeug dem genehmigten Typ und allen zum Herstellungszeitpunkt anwendbaren Rechtsakten entspricht [Art. 3 Nr. 5].
- Marktüberwachung
- Von nationalen Behörden durchgeführte Tätigkeiten und Maßnahmen zur Sicherstellung, dass auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge und Komponenten den Anforderungen der EU-Harmonisierungsvorschriften entsprechen [Art. 3 Nr. 33].
- Selbstständige technische Einheit (STU)
- Eine den Anforderungen der Verordnung unterliegende Einrichtung, die Teil eines Fahrzeugs werden soll und unabhängig, aber nur in Verbindung mit bestimmten Fahrzeugtypen typgenehmigt werden kann [Art. 3 Nr. 20].
- Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung (WVTA)
- Verfahren, bei dem eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein unvollständiger, vollständiger oder vervollständigter Fahrzeugtyp die einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen erfüllt [Art. 3 Nr. 7].
- Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung
- Gremium aus Vertretern der mitgliedstaatlichen Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden zur Förderung der einheitlichen Auslegung und Anwendung der Verordnung [Art. 11].
- Technischer Dienst
- Von der Typgenehmigungsbehörde benannte Organisation, die Prüfungen, Kontrollen und Bewertungen im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens durchführt — unterliegt regelmäßiger Bewertung und Überwachung [Art. 67–68].
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Häufige Fragen
Welche Fahrzeuge fallen unter die Verordnung 2018/858?
Die Verordnung gilt für Kraftfahrzeuge der Klassen M (Personenbeförderung) und N (Güterbeförderung) sowie deren Anhänger der Klasse O, die auf öffentlichen Straßen gefahren werden sollen. Ebenso erfasst sind Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge [Art. 2 Abs. 1]. Nicht erfasst sind landwirtschaftliche Fahrzeuge, Zweiräder, Kettenfahrzeuge und reine Militärfahrzeuge [Art. 2 Abs. 2].
Wie hoch sind die Bußgelder bei Verstößen?
Die Mitgliedstaaten legen nationale Sanktionen fest, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen [Art. 84 Abs. 1]. Zusätzlich kann die Kommission auf Unionsebene Bußgelder von bis zu 30.000 EUR je nichtkonformem Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständiger technischer Einheit verhängen [Art. 85 Abs. 1]. Ein Doppelbestrafungsverbot gilt: Kommissions-Bußgelder werden nicht zusätzlich zu nationalen Sanktionen für denselben Verstoß erhoben [Art. 85 Abs. 1 Unterabs. 2].
Was müssen unabhängige Werkstätten zum OBD-Zugang wissen?
Hersteller müssen unabhängigen Wirtschaftsakteuren uneingeschränkten, standardisierten und diskriminierungsfreien Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen, Diagnose-Software und Reparatur-/Wartungsinformationen gewähren. Dies umfasst auch Ferndiagnosedienste [Art. 61 Abs. 1]. Die Informationen müssen maschinenlesbar auf der Webseite des Herstellers veröffentlicht werden [Art. 61 Abs. 2]. Ein Zugang zum Sicherheitssystem des Fahrzeugs muss über eine standardisierte Struktur ermöglicht werden [Art. 61 Abs. 1 Unterabs. 2].
Wie viele Marktüberwachungsprüfungen müssen Mitgliedstaaten durchführen?
Jeder Mitgliedstaat muss jährlich mindestens 1 Prüfung pro 40.000 im Vorjahr zugelassene Neufahrzeuge durchführen, mindestens jedoch 5 Prüfungen. Bei mehr als 5 Prüfungen müssen mindestens 20 % emissionsbezogene Prüfungen sein, die mit Typgenehmigungsprüfungen vergleichbar sind [Art. 8 Abs. 2–3]. Mitgliedstaaten können diese Prüfungen auch durch die Marktüberwachungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder durch die Kommission durchführen lassen [Art. 8 Abs. 4–5].
Was ändert sich für Hersteller außerhalb der EU?
Ein außerhalb der EU ansässiger Hersteller muss einen in der EU ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt. Für die Zwecke der Marktüberwachung muss zusätzlich ein einziger Bevollmächtigter mit Sitz in der EU benannt werden — beides kann dieselbe Person sein [Art. 13 Abs. 3]. Der Bevollmächtigte muss u.a. Typgenehmigungsbogen und Übereinstimmungsbescheinigung für 10 bzw. 5 Jahre verfügbar halten [Art. 15 Abs. 2].
Was ist eine Übereinstimmungsbescheinigung und wann wird sie elektronisch?
Die Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Conformity, CoC) ist das vom Hersteller ausgestellte Dokument, das bestätigt, dass ein hergestelltes Fahrzeug dem genehmigten Typ entspricht [Art. 3 Nr. 5]. Sie wird jedem Fahrzeug beigefügt und ist Voraussetzung für die Zulassung [Art. 36 Abs. 1]. Die Verordnung sieht auch eine elektronische Form der Übereinstimmungsbescheinigung vor, deren technische Umsetzung die Kommission per Durchführungsrechtsakt regelt [Art. 37].
Was passiert bei einer ernsten Gefahr durch ein Fahrzeug?
Stellt ein Fahrzeug eine ernste Gefahr dar, muss der betroffene Wirtschaftsakteur unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen [Art. 52 Abs. 1]. Die Marktüberwachungsbehörde kann das Fahrzeug vom Markt nehmen und muss den Wirtschaftsakteur und die Genehmigungsbehörde informieren [Art. 8 Abs. 10]. Auf Unionsebene kann die Kommission Beschlüsse über Abhilfemaßnahmen erlassen und gegen den Wirtschaftsakteur Bußgelder verhängen [Art. 53, Art. 85].
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