Richtlinie (EU) 2000/31 — Richtlinie über den elektronische…

Kann mein Unternehmen abgemahnt werden, weil das Impressum oder der Bestellprozess im Onlineshop nicht den EU-Vorgaben entspricht?

Jeder Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft in der EU muss seit Januar 2002 eine vollständige Anbieterkennzeichnung [Art. 5] und transparente Bestellprozesse [Art. 10-11] vorhalten — bei Verstößen drohen mitgliedstaatliche Sanktionen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen [Art. 20], und Legal muss die Impressumspflichten zuerst absichern.

Kurzantwort

Die E-Commerce-Richtlinie harmonisiert den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft im Binnenmarkt und verankert das Herkunftslandprinzip: Ein Diensteanbieter unterliegt den Vorschriften seines Niederlassungsstaates, andere Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr nicht aus Gründen des koordinierten Bereichs einschränken [Art. 3 Abs. 1-2]. Die Richtlinie wurde durch die Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) geändert: Die Artikel 12 bis 15 über die Haftungsprivilegien für Vermittler wurden gestrichen und durch die Art. 4, 5, 6 und 8 der VO (EU) 2022/2065 ersetzt [Art. 89 VO 2022/2065]. Die verbleibenden Kernpflichten — Anbieterkennzeichnung [Art. 5], Transparenz kommerzieller Kommunikation [Art. 6] und vorvertragliche Informationspflichten beim elektronischen Vertragsabschluss [Art. 10-11] — gelten unverändert fort.

Betroffen

Betroffen ist jede natürliche oder juristische Person, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet [Art. 2 lit. b], d.h. eine in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf erbrachte Dienstleistung. Das umfasst Onlineshops, SaaS-Anbieter, Plattformen, Vergleichsportale und freiberufliche Online-Dienstleister. Ausgenommen sind Besteuerung, Datenschutz (jetzt DSGVO), Kartellrecht, Notarstätigkeiten, anwaltliche Vertretung vor Gericht und Glücksspiele mit Geldeinsatz [Art. 1 Abs. 5].

Frist

Laufende Pflicht — die Richtlinie ist seit dem 17. Juli 2000 in Kraft [Art. 23], die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten lief am 17. Januar 2002 ab [Art. 22 Abs. 1]. Seitdem gelten die Informations-, Transparenz- und Vertragspflichten permanent für jeden Diensteanbieter.

Risiko

Die Richtlinie überlässt die Sanktionsbemessung den Mitgliedstaaten; diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein [Art. 20]. Daneben ermöglicht die Richtlinie rasche gerichtliche Maßnahmen einschließlich vorläufigen Rechtsschutzes, um Rechtsverletzungen abzustellen [Art. 18 Abs. 1]. In der Praxis lösen Verstöße gegen die Informationspflichten [Art. 5] wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus.

Belege

Rechtsstand

• In Kraft
• Stand 2026-06-21
• konsolidierte Fassung vom 17.02.2024

Primärquellen

Was jetzt zu tun ist

Legal / DPO

•Prüfen Sie die vollständige Anbieterkennzeichnung (Name, Anschrift, Kontaktdaten, Handelsregistereintrag, USt-IdNr., bei reglementierten Berufen zusätzlich Kammer und Berufsbezeichnung) auf Konformität mit [Art. 5 Abs. 1].
•Stellen Sie sicher, dass kommerzielle Kommunikationen klar als solche erkennbar sind und der Auftraggeber identifizierbar ist [Art. 6 lit. a-b]; prüfen Sie bei reglementierten Berufen zusätzlich die berufsrechtlichen Grenzen der Online-Werbung [Art. 8 Abs. 1].
•Bewerten Sie, ob das Herkunftslandprinzip [Art. 3 Abs. 1-2] für Ihre grenzüberschreitenden Dienste greift und welche Ausnahmen des Anhangs (z.B. Urheberrecht, Versicherungsrecht, Verbraucherverträge) Sie beachten müssen [Art. 3 Abs. 3].

Compliance

•Führen Sie ein Mapping der gestrichenen Artikel 12 bis 15 auf die neuen Sorgfaltspflichten der VO (EU) 2022/2065 (Art. 4, 5, 6, 8 DSA) durch und aktualisieren Sie interne Compliance-Dokumentation entsprechend [Art. 89 VO 2022/2065].
•Stellen Sie sicher, dass vor Abgabe jeder elektronischen Bestellung die technischen Vertragsabschlussschritte, AGB-Speicherung, Fehlerkorrekturnmittel und verfügbare Vertragssprachen klar angegeben werden [Art. 10 Abs. 1].
•Richten Sie ein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung ein, das auf elektronischem Wege zugänglich ist und angemessene Verfahrensgarantien bietet [Art. 17 Abs. 1-2].

IT / Security

•Implementieren Sie technische Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern, die dem Nutzer vor Abgabe der Bestellung zur Verfügung stehen [Art. 11 Abs. 2].
•Stellen Sie die unverzügliche elektronische Empfangsbestätigung jeder Nutzerbestellung sicher und gewährleisten Sie, dass Bestellung und Bestätigung abrufbar sind [Art. 11 Abs. 1].
•Machen Sie die Pflichtinformationen nach [Art. 5 Abs. 1] (Name, Anschrift, Kontaktdaten, Register, Aufsichtsbehörde) technisch leicht, unmittelbar und ständig verfügbar — nicht hinter Menüs oder Login versteckt.

Product / Engineering

•Weisen Sie bei allen Preisangaben klar und unzweideutig aus, ob Steuern und Versandkosten enthalten sind [Art. 5 Abs. 2].
•Gestalten Sie den Bestellprozess so, dass AGB und Vertragsbestimmungen dem Nutzer speicher- und reproduzierbar zur Verfügung stehen [Art. 10 Abs. 3].
•Ermöglichen Sie den Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege ohne rechtliche Hindernisse und stellen Sie sicher, dass elektronisch geschlossene Verträge nicht allein wegen ihres Zustandekommens unwirksam sind [Art. 9 Abs. 1].

Interaktive Checks zu diesem Rechtsakt

Vorab-Einschätzung anhand der Verordnung. Keine Rechtsberatung.

CBAM-Betroffenheits-Check starten

Wichtige Begriffe

Dienst der Informationsgesellschaft: Jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung, im Sinne von Artikel 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG [Art. 2 lit. a].
Diensteanbieter: Jede natürliche oder juristische Person, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet [Art. 2 lit. b].
Niedergelassener Diensteanbieter: Ein Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit eine Wirtschaftstätigkeit tatsächlich ausübt; das bloße Vorhandensein technischer Mittel begründet keine Niederlassung [Art. 2 lit. c].
Kommerzielle Kommunikation: Alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens dienen; reine Kontaktangaben und unabhängige Informationen ohne Gegenleistung sind ausgenommen [Art. 2 lit. f].
Koordinierter Bereich: Die in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen an Diensteanbieter, sowohl hinsichtlich der Aufnahme als auch der Ausübung der Tätigkeit eines Dienstes der Informationsgesellschaft; nicht umfasst sind Anforderungen an die Ware selbst, die Lieferung oder nicht elektronisch erbrachte Dienste [Art. 2 lit. h].
Herkunftslandprinzip: Grundsatz, nach dem ein Diensteanbieter den Vorschriften seines Niederlassungsstaates unterliegt und andere Mitgliedstaaten den freien Verkehr seiner Dienste nicht aus Gründen des koordinierten Bereichs einschränken dürfen [Art. 3 Abs. 1-2].
Reglementierter Beruf: Alle Berufe im Sinne der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, für die besondere Regeln zur kommerziellen Kommunikation gelten [Art. 2 lit. g, Art. 8].

Häufige Fragen

Was hat sich durch das Gesetz über digitale Dienste (DSA) an der E-Commerce-Richtlinie geändert?

Die Verordnung (EU) 2022/2065 hat die Artikel 12 bis 15 der E-Commerce-Richtlinie ersatzlos gestrichen. Diese regelten die Haftungsprivilegien für Vermittler (reine Durchleitung, Caching, Hosting) und das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten. Seit dem 17. Februar 2024 gelten stattdessen die Artikel 4, 5, 6 und 8 der VO (EU) 2022/2065 [Art. 89 VO 2022/2065]. Die übrigen Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie bleiben unberührt [Art. 2 Abs. 3 VO 2022/2065].

Was ist das Herkunftslandprinzip und welche Ausnahmen gibt es?

Das Herkunftslandprinzip bedeutet, dass ein Diensteanbieter den Vorschriften seines Niederlassungsstaates unterliegt [Art. 3 Abs. 1] und andere Mitgliedstaaten den freien Verkehr nicht einschränken dürfen [Art. 3 Abs. 2]. Ausnahmen bestehen u.a. für Urheberrecht, Versicherungsrecht, Verbraucherverträge, Immobilienrecht und Zulässigkeit nicht angeforderter kommerzieller Kommunikation [Anhang]. Zusätzlich können Mitgliedstaaten in Einzelfällen zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Sicherheit oder des Verbraucherschutzes Maßnahmen ergreifen [Art. 3 Abs. 4].

Welche Informationen muss ein Diensteanbieter auf seiner Website bereitstellen?

Name, geographische Anschrift, Kontaktdaten einschließlich E-Mail-Adresse, Handelsregistereintrag mit Registernummer, bei zulassungspflichtigen Tätigkeiten die zuständige Aufsichtsbehörde, bei reglementierten Berufen Berufsverband, Berufsbezeichnung und anwendbare berufsrechtliche Regeln, sowie die USt-IdNr. [Art. 5 Abs. 1]. Preise müssen klar ausweisen, ob Steuern und Versandkosten enthalten sind [Art. 5 Abs. 2].

Gilt die E-Commerce-Richtlinie für alle Online-Dienste?

Nein. Ausgenommen sind der Bereich der Besteuerung, Fragen des Datenschutzes (jetzt DSGVO), kartellrechtliche Vereinbarungen, Tätigkeiten von Notaren mit Verbindung zu öffentlichen Befugnissen, anwaltliche Vertretung vor Gericht sowie Glücksspiele mit Geldeinsatz [Art. 1 Abs. 5].

Was muss ich bei kommerzieller Kommunikation online beachten?

Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche erkennbar sein, der Auftraggeber muss identifizierbar sein, und Angebote zur Verkaufsförderung (Preisnachlässe, Zugaben) sowie Preisausschreiben müssen klar als solche erkennbar sein, mit leicht zugänglichen und unzweideutigen Teilnahmebedingungen [Art. 6]. Nicht angeforderte kommerzielle E-Mails müssen bei Eingang klar als solche erkennbar sein [Art. 7 Abs. 1].

Welche Pflichten bestehen beim Vertragsabschluss auf elektronischem Weg?

Vor Bestellabgabe müssen die technischen Schritte zum Vertragsabschluss, die AGB-Speicherung, technische Fehlerkorrekturnmittel und verfügbare Sprachen angegeben werden [Art. 10 Abs. 1]. Der Diensteanbieter muss den Bestelleingang unverzüglich elektronisch bestätigen [Art. 11 Abs. 1] und angemessene Mittel zur Fehlerkorrektur bereitstellen [Art. 11 Abs. 2]. AGB müssen speicher- und reproduzierbar sein [Art. 10 Abs. 3]. Diese Pflichten gelten nicht für Verträge, die ausschließlich per E-Mail geschlossen werden [Art. 10 Abs. 4, Art. 11 Abs. 3].

Können Verträge bei bestimmten Rechtsgeschäften vom elektronischen Abschluss ausgenommen werden?

Ja. Die Mitgliedstaaten können den elektronischen Vertragsabschluss ausschließen für: Verträge über Immobilienrechte (außer Miete), Verträge mit gesetzlich vorgeschriebener Mitwirkung von Gerichten oder Behörden, Bürgschaftsverträge außerhalb gewerblicher Tätigkeit und Verträge im Familien- oder Erbrecht [Art. 9 Abs. 2].

Werkzeuge & Vorlagen

KI-generierte Compliance-Hilfen

Vorschau

Gap-Checks

SOPs

Vorlagen

Entscheidungen

1. Gap-Analyse Checkliste

Stellen Sie sicher, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (Name, Anschrift, E-Mail, etc.) leicht, unmittelbar und ständig auf Ihrer Website verfügbar sind (Impressumspflicht)?

Art. 5|Allgemeine Informationspflichten

Ist jede kommerzielle Kommunikation (z.B. Werbung, Newsletter) als solche klar erkennbar?

Art. 6 lit. a|Kommerzielle Kommunikation

Ist bei kommerzieller Kommunikation die Person oder das Unternehmen, in deren Auftrag sie erfolgt, klar identifizierbar?

Art. 6 lit. b|Kommerzielle Kommunikation

2. SOP-Vorlagen

SOP: Erstellung und Pflege des ImpressumsArt. 5

Zweck: Diese SOP stellt sicher, dass das Impressum des Unternehmens jederzeit den gesetzlichen Anforderungen der E-Commerce-Richtlinie entspricht und aktuell gehalten wird.

Geltungsbereich: Gilt für alle vom Unternehmen betriebenen Websites und Online-Dienste, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Schritte:

1
Sammeln aller gemäß Art. 5 erforderlichen Informationen (Name, Anschrift, E-Mail, Registereintrag, USt-IdNr., etc.).
Verantwortlich: Rechtsabteilung / Compliance Officer | Output: Vollständige Liste der Impressumsdaten in einem internen Dokument.
2
Veröffentlichung der gesammelten Informationen auf der Website unter einer klar bezeichneten und von jeder Seite leicht erreichbaren Rubrik (z.B. 'Impressum').
Verantwortlich: Webmaster / IT-Abteilung | Output: Funktionierendes und korrekt befülltes Impressum auf der Live-Website.
3
Überprüfung der Aktualität aller Impressumsangaben bei jeder relevanten Änderung (z.B. Umzug, Änderung der Rechtsform) und zusätzlich in einem festen Intervall.
Verantwortlich: Rechtsabteilung / Compliance Officer | Output: Protokoll der Überprüfung; ggf. Änderungsauftrag an die IT-Abteilung.

Prüffrequenz: Halbjährlich sowie anlassbezogen

3. Textbausteine

Impressum (Anbieterkennzeichnung)Art. 5

Anwendungsfall: Zur Erfüllung der allgemeinen Informationspflichten auf einer Website oder in einem Online-Dienst.

Angaben gemäß Art. 5 der E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) und nationaler Umsetzungsgesetze: [NAME DES DIENSTEANBIETERS] [RECHTSFORMZUSATZ] Anschrift: [STRASSE UND HAUSNUMMER] [POSTLEITZAHL] [ORT] [LAND] Kontakt: Telefon: [TELEFONNUMMER (optional, aber empfohlen für schnelle Kontaktaufnahme)] E-Mail: [E-MAIL-ADRESSE] Registereintrag: Registergericht: [AMTSGERICHT] Registernummer: [HANDELSREGISTERNUMMER] Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden): [UST-IDNR] Zuständige Aufsichtsbehörde (falls Tätigkeit zulassungspflichtig): [NAME UND ANSCHRIFT DER AUFSICHTSBEHÖRDE] Angaben zum reglementierten Beruf (falls zutreffend): Berufsbezeichnung: [BERUFSBEZEICHNUNG] Zuständige Kammer: [NAME DER KAMMER] Verliehen durch: [STAAT] Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen: [BEZEICHNUNG DER REGELUNGEN] Die Regelungen sind einsehbar unter: [LINK ZU DEN REGELUNGEN]

Platzhalter: NAME DES DIENSTEANBIETERS, RECHTSFORMZUSATZ, STRASSE UND HAUSNUMMER, POSTLEITZAHL, ORT, LAND, TELEFONNUMMER, E-MAIL-ADRESSE, AMTSGERICHT, HANDELSREGISTERNUMMER, UST-IDNR, NAME UND ANSCHRIFT DER AUFSICHTSBEHÖRDE, BERUFSBEZEICHNUNG, NAME DER KAMMER, STAAT, BEZEICHNUNG DER REGELUNGEN, LINK ZU DEN REGELUNGEN

+7 Gap-Checks, 1 SOPs, 1 Vorlagen warten auf Sie

Kostenlos prüfen

KI-generierte Compliance-Hilfen. Keine Rechtsberatung. Bitte mit Rechtsabteilung abstimmen.