Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Mod…

Welche Bußgelder drohen meinem Unternehmen bei Verstößen gegen Verbraucherschutzrecht im Online-Handel — und was muss ich seit der Omnibus-Richtlinie bei Preisermäßigungen, Rankings und Bewertungen offenlegen?

Seit dem 28. Mai 2022 müssen Unternehmen im Online-Handel Ranking-Parameter, Preishistorien und Bewertungsverfahren offenlegen — bei weitverbreiteten Verstößen drohen Geldbußen von mindestens 4 % des Jahresumsatzes oder 2 Mio. EUR, wobei die Compliance-Abteilung den größten Handlungsbedarf hat.

Kurzantwort

Die Omnibus-Richtlinie (EU) 2019/2161 verschärft die Sanktionsrahmen in vier zentralen Verbraucherschutzrichtlinien (RL 93/13/EWG, RL 98/6/EG, RL 2005/29/EG, RL 2011/83/EU) und führt erstmals EU-weit harmonisierte Mindest-Geldbußen von 4 % des Jahresumsatzes für grenzüberschreitende Verstöße ein [Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4]. Gleichzeitig schafft sie neue Transparenzpflichten für Online-Marktplätze, Suchfunktionen und Verbraucherbewertungen und erweitert den Anwendungsbereich der RL 2011/83/EU auf digitale Dienstleistungen, die gegen personenbezogene Daten erbracht werden [Art. 4]. Die Richtlinie (EU) 2025/2647 hat Art. 5 Buchstabe b der Omnibus-Richtlinie geändert und den Verweis auf die eingestellte OS-Plattform (VO 524/2013) durch einen Verweis auf das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren ersetzt.

Betroffen

Alle Unternehmer, die Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte an Verbraucher in der EU verkaufen oder vermitteln — insbesondere Anbieter von Online-Marktplätzen, Online-Suchfunktionen und Gewerbetreibende, die Preisermäßigungen bewerben oder Verbraucherbewertungen zugänglich machen. Keine Umsatz- oder Mitarbeiterschwelle.

Frist

Die Omnibus-Richtlinie ist seit 28. Mai 2022 in allen Mitgliedstaaten anwendbar (Umsetzungsfrist bis 28. November 2021, Anwendungsdatum 28. Mai 2022) [Art. 7 Abs. 1]. Die Transparenz- und Sanktionspflichten gelten laufend und permanent. Für die durch RL (EU) 2025/2647 geänderte Bestimmung (Art. 5 Buchstabe b) gilt eine nationale Umsetzungsfrist bis 20. März 2028 und eine Anwendung ab 20. September 2028.

Risiko

Bei weitverbreiteten Verstößen im Sinne der VO (EU) 2017/2394 drohen Geldbußen von mindestens 4 % des Jahresumsatzes im betreffenden Mitgliedstaat; fehlen Umsatzdaten, beträgt der Mindest-Höchstbetrag 2 Mio. EUR [Art. 1 (neuer Art. 8b Abs. 4-5 RL 93/13/EWG), Art. 3 Nr. 6 (neuer Art. 13 Abs. 3-4 RL 2005/29/EG), Art. 4 Nr. 13 (neuer Art. 24 Abs. 3-4 RL 2011/83/EU)]. Zusätzlich haben geschädigte Verbraucher Zugang zu individuellen Rechtsbehelfen einschließlich Schadensersatz, Preisminderung und Vertragsbeendigung [Art. 3 Nr. 5 (neuer Art. 11a RL 2005/29/EG)].

Belege

Rechtsstand

• In Kraft
• Stand 2026-06-19
• Originalfassung vom 18.12.2019, geändert durch RL (EU) 2025/2647 vom 16.12.2025

Primärquellen

Was jetzt zu tun ist

Legal / DPO

•Prüfen, ob die nationalen Umsetzungsgesetze der vier geänderten Richtlinien (93/13/EWG, 98/6/EG, 2005/29/EG, 2011/83/EU) vollständig in die AGB und Vertragswerke eingeflossen sind — insbesondere die neuen Sanktionskriterien [Art. 1 (neuer Art. 8b Abs. 3), Art. 3 Nr. 6 (neuer Art. 13 Abs. 2)].
•Sicherstellen, dass individuelle Rechtsbehelfe bei unlauteren Geschäftspraktiken intern adressiert werden (Schadensersatz, Preisminderung, Vertragsbeendigung) und das Beschwerdemanagement darauf ausgerichtet ist [Art. 3 Nr. 5 (neuer Art. 11a RL 2005/29/EG)].
•Vertragsklauseln auf missbräuchliche Bestimmungen prüfen, da erstmals harmonisierte Sanktionsvorschriften in die Klausel-Richtlinie 93/13/EWG aufgenommen wurden — bei weitverbreiteten Verstößen drohen 4 % Umsatzbuße [Art. 1 (neuer Art. 8b Abs. 4)].

Compliance

•Preisermäßigungen nur mit Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage bewerben und die Dokumentation der Preishistorie revisionssicher implementieren [Art. 2 Nr. 1 (neuer Art. 6a RL 98/6/EG)].
•Transparenzpflichten für Online-Marktplätze umsetzen: Ranking-Parameter offenlegen, Händlerstatus (Unternehmer/Nichtunternehmer) kennzeichnen und Verbraucher über fehlende Verbraucherrechte bei Privatverkäufern informieren [Art. 4 Nr. 5 (neuer Art. 6a RL 2011/83/EU)].
•Verfahren zur Verifizierung von Verbraucherbewertungen einrichten und offenlegen, ob und wie geprüft wird, dass Bewertungen von tatsächlichen Käufern stammen [Art. 3 Nr. 4 Buchstabe c (neuer Art. 7 Abs. 6 RL 2005/29/EG)].

IT / Security

•Technische Systeme für die lückenlose Dokumentation der Preishistorie (30-Tage-Minimum) implementieren, damit bei jeder Preisermäßigung der korrekte Referenzpreis automatisch angezeigt wird [Art. 2 Nr. 1 (neuer Art. 6a Abs. 1-2 RL 98/6/EG)].
•Auf Online-Marktplätzen und in Suchfunktionen die Ranking-Parameter und deren Gewichtung technisch dokumentieren und in einem dedizierten, leicht zugänglichen Bereich der Benutzeroberfläche bereitstellen [Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b (neuer Art. 7 Abs. 4a RL 2005/29/EG)].
•Hinweis-Mechanismus für personalisierte Preise implementieren: Wenn der Preis auf automatisierter Entscheidungsfindung basiert, muss der Verbraucher vor Vertragsschluss darüber informiert werden [Art. 4 Nr. 4 Buchstabe a Ziffer ii (neuer Art. 6 Abs. 1 Buchstabe ea RL 2011/83/EU)].

Product / Engineering

•Bei der Vermarktung von Produkten in mehreren EU-Märkten sicherstellen, dass als identisch dargestellte Waren keine wesentlichen Unterschiede in Zusammensetzung oder Merkmalen aufweisen — oder diese Unterschiede transparent kommunizieren [Art. 3 Nr. 3 (neuer Art. 6 Abs. 2 Buchstabe c RL 2005/29/EG)].
•Digitale Dienste und Inhalte, die gegen personenbezogene Daten statt Zahlung erbracht werden, dem vollen Verbraucherrecht unterstellen — einschließlich vorvertraglicher Informationspflichten und Widerrufsrecht [Art. 4 Nr. 2 Buchstabe b (neuer Art. 3 Abs. 1a RL 2011/83/EU)].
•Vorvertragliche Informationen zu Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität digitaler Produkte bereitstellen und sicherstellen, dass die Informationen technisch korrekt und dem Verbraucher zugänglich sind [Art. 4 Nr. 3-4 (geänderte Art. 5 und Art. 6 RL 2011/83/EU)].

Wichtige Begriffe

Omnibus-Richtlinie: Bezeichnung für die RL (EU) 2019/2161, die gleichzeitig vier zentrale Verbraucherschutzrichtlinien ändert — daher der Name 'Omnibus' (lateinisch: für alle).
Weitverbreiteter Verstoß: Verstoß gegen Verbraucherschutzrecht, der Verbraucher in mindestens zwei Mitgliedstaaten schädigt oder schädigen kann, im Sinne der VO (EU) 2017/2394 zur Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden.
Online-Marktplatz: Dienst, der es Verbrauchern durch Software (Website, App) ermöglicht, Fernabsatzverträge mit anderen Gewerbetreibenden oder Verbrauchern abzuschließen [Art. 3 Nr. 1 Buchstabe b (neuer Art. 2 Abs. 1 Buchstabe n RL 2005/29/EG)].
Ranking: Die relative Hervorhebung von Produkten, wie sie vom Gewerbetreibenden dargestellt, organisiert oder kommuniziert wird — unabhängig von den verwendeten technischen Mitteln [Art. 3 Nr. 1 Buchstabe b (neuer Art. 2 Abs. 1 Buchstabe m RL 2005/29/EG)].
Personalisierter Preis: Ein Preis, der auf Grundlage automatisierter Entscheidungsfindung oder Profiling individuell für einen bestimmten Verbraucher festgelegt wird — im Unterschied zu dynamischer Preisgestaltung nach allgemeiner Marktnachfrage.
Digitale Dienstleistung: Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der RL (EU) 2019/770, z. B. Cloud-Speicher, Webmail, soziale Medien oder Streaming-Dienste — erfasst durch die Omnibus-Richtlinie auch bei Erbringung gegen personenbezogene Daten.
Vorheriger Preis (Streichpreis): Der niedrigste Preis, den der Händler innerhalb von mindestens 30 Tagen vor einer Preisermäßigung tatsächlich angewandt hat — maßgeblicher Referenzwert bei der Bewerbung von Rabatten [Art. 2 Nr. 1 (neuer Art. 6a Abs. 2 RL 98/6/EG)].

Häufige Fragen

Welche vier Richtlinien werden durch die Omnibus-Richtlinie geändert?

Die Richtlinie 93/13/EWG (missbräuchliche Vertragsklauseln), die Richtlinie 98/6/EG (Preisangaben), die Richtlinie 2005/29/EG (unlautere Geschäftspraktiken) und die Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte) [Art. 1-4].

Wie hoch sind die Geldbußen bei grenzüberschreitenden Verbraucherschutzverstößen?

Bei weitverbreiteten Verstößen gemäß VO (EU) 2017/2394 müssen die Mitgliedstaaten Geldbußen von mindestens 4 % des Jahresumsatzes im betreffenden Mitgliedstaat vorsehen. Wenn Umsatzdaten fehlen, beträgt der Mindest-Höchstbetrag 2 Mio. EUR [Art. 3 Nr. 6 (neuer Art. 13 Abs. 3-4 RL 2005/29/EG)].

Was ist die 30-Tage-Regel bei Preisermäßigungen?

Bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung muss der niedrigste Preis angegeben werden, den der Händler in den letzten mindestens 30 Tagen vor der Ermäßigung angewandt hat. Für schnell verderbliche Waren können abweichende Regelungen gelten [Art. 2 Nr. 1 (neuer Art. 6a Abs. 1-3 RL 98/6/EG)].

Was ändert sich bei Verbraucherbewertungen?

Gewerbetreibende, die Verbraucherbewertungen zugänglich machen, müssen offenlegen, ob und wie sie sicherstellen, dass Bewertungen von tatsächlichen Käufern stammen. Gefälschte Bewertungen und die Manipulation von Bewertungen (z. B. Unterdrückung negativer Bewertungen) sind als per se unlautere Geschäftspraktiken verboten [Art. 3 Nr. 4 Buchstabe c und Nr. 7 Buchstabe b (neue Nr. 23a-23c in Anhang I RL 2005/29/EG)].

Gilt die Richtlinie auch für digitale Dienste, die kostenlos gegen personenbezogene Daten angeboten werden?

Ja. Der Anwendungsbereich der RL 2011/83/EU wurde auf digitale Dienstleistungen erweitert, die der Verbraucher nicht mit Geld, sondern mit personenbezogenen Daten bezahlt — ausgenommen sind Fälle, in denen die Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung oder zur Einhaltung gesetzlicher Anforderungen verarbeitet werden [Art. 4 Nr. 2 Buchstabe b (neuer Art. 3 Abs. 1a RL 2011/83/EU)].

Was bedeutet die Pflicht zur Offenlegung personalisierter Preise?

Wenn ein Preis auf Grundlage automatisierter Entscheidungsfindung personalisiert wurde, muss der Verbraucher vor Vertragsschluss darüber informiert werden. Dynamische Preisanpassungen nach Marktlage ohne individuelle Personalisierung sind davon nicht betroffen [Art. 4 Nr. 4 Buchstabe a Ziffer ii (neuer Art. 6 Abs. 1 Buchstabe ea RL 2011/83/EU)].

Was hat die Richtlinie (EU) 2025/2647 an der Omnibus-Richtlinie geändert?

Die RL (EU) 2025/2647 hat Art. 5 Buchstabe b der Omnibus-Richtlinie angepasst: Der Verweis auf die eingestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (VO 524/2013) wurde durch einen Verweis auf das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren ersetzt. Die Umsetzungsfrist für diese Änderung endet am 20. März 2028, Anwendung ab 20. September 2028 [Art. 3 RL (EU) 2025/2647].

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SOPs

Vorlagen

Entscheidungen

1. Gap-Analyse Checkliste

Wird bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung der niedrigste Preis der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung als 'vorheriger Preis' angegeben?

Art. 2 (Änderung der RL 98/6/EG, neuer Art. 6a)|Preisangaben

Informiert Ihr Online-Marktplatz die Verbraucher vor Vertragsschluss klar darüber, ob der Drittanbieter einer Ware, Dienstleistung oder eines digitalen Inhalts ein Unternehmer ist oder nicht?

Art. 4 (Änderung der RL 2011/83/EU, neuer Art. 6a (1) b)|Online-Marktplätze

Wird bei Angeboten von Nicht-Unternehmern auf Ihrem Online-Marktplatz ein klarer Hinweis gegeben, dass die EU-Verbraucherschutzrechte auf den Vertrag keine Anwendung finden?

Art. 4 (Änderung der RL 2011/83/EU, neuer Art. 6a (1) c)|Online-Marktplätze

2. SOP-Vorlagen

SOP: Konforme Angabe von PreisermäßigungenArt. 2 (Änderung der RL 98/6/EG, neuer Art. 6a)

Zweck: Sicherstellung, dass alle Preisermäßigungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben kommuniziert werden, insbesondere durch korrekte Angabe des 'vorherigen Preises'.

Geltungsbereich: Gilt für alle Marketing- und Vertriebsaktivitäten in allen Kanälen (online, print, stationär), bei denen Preisermäßigungen beworben werden.

Schritte:

1
Vor Planung einer Rabattaktion: Ermittlung des niedrigsten Verkaufspreises des Produkts in den letzten 30 Tagen vor Aktionsstart.
Verantwortlich: Produktmanagement / Pricing-Team | Output: Dokumentierter 30-Tage-Tiefstpreis ('vorheriger Preis').
2
Festlegung des Aktionspreises und der Dauer der Aktion.
Verantwortlich: Marketing / Vertrieb | Output: Finaler Aktionsplan.
3
Bei der Kommunikation der Preisermäßigung (z.B. im Online-Shop, auf Werbebannern) wird der ermittelte 'vorherige Preis' als Referenzpreis ('statt'-Preis) angegeben.
Verantwortlich: Marketing / E-Commerce Team | Output: Konforme Werbemittel.
4
Archivierung der Preis- und Aktionsdaten für Nachweiszwecke.
Verantwortlich: Pricing-Team / IT | Output: Archivierter Datensatz mit 30-Tage-Historie und Aktionsdetails.

Prüffrequenz: Jährlich sowie bei Änderungen der Preisstrategie.

3. Textbausteine

Information über Ranking-Parameter der SuchergebnisseArt. 3 (Änderung der RL 2005/29/EG, neuer Art. 7 (4a))

Anwendungsfall: Zur Einbindung auf einer Webseite, die von der Suchergebnisseite eines Online-Shops oder einer Vergleichsplattform aus verlinkt wird.

Unsere Suchergebnisse werden standardmäßig nach Relevanz sortiert, um Ihnen die passendsten Produkte für Ihre Anfrage anzuzeigen. Die Hauptparameter, die unser Ranking beeinflussen, sind in absteigender Wichtigkeit: 1. **[Hauptparameter 1, z.B. Übereinstimmung mit Suchbegriff]**: [Kurze Erklärung, z.B. Wie gut Produkttitel und Beschreibung zu Ihrer Eingabe passen]. 2. **[Hauptparameter 2, z.B. Beliebtheit]**: [Kurze Erklärung, z.B. Produkte, die von anderen Kunden häufig angesehen und gekauft werden]. 3. **[Hauptparameter 3, z.B. Neuheit]**: [Kurze Erklärung, z.B. Wie lange das Produkt in unserem Sortiment ist]. Angebote, für deren höhere Platzierung wir eine Vergütung erhalten haben, sind stets deutlich als '[Kennzeichnung, z.B. Anzeige]' gekennzeichnet. Sie können die Sortierung jederzeit selbst anpassen, z.B. nach Preis oder Kundenbewertung.

Platzhalter: Hauptparameter 1, z.B. Übereinstimmung mit Suchbegriff, Kurze Erklärung, z.B. Wie gut Produkttitel und Beschreibung zu Ihrer Eingabe passen, Hauptparameter 2, z.B. Beliebtheit, Kurze Erklärung, z.B. Produkte, die von anderen Kunden häufig angesehen und gekauft werden, Hauptparameter 3, z.B. Neuheit, Kurze Erklärung, z.B. Wie lange das Produkt in unserem Sortiment ist, Kennzeichnung, z.B. Anzeige

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